June 06, 2005
Teil I
- Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird
- Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
Teil II
- Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2005
- Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2005
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Managementsystemen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der ÖBV-CERT Akkreditierte Personenzertifizierungsstelle GmbH zur Zertifizierung von Personen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Managementsystemen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Vereins Zertifizierungsstelle Berufsförderungsinstitut (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994), BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 440/2003, geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
- Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994), BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 440/2003, geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Managementsystemen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung des Vereins Zertifizierungsstelle Berufsförderungsinstitut (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H. zur Zertifizierung von Managementsystemen
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der ÖBV-CERT Akkreditierte Personenzertifizierungsstelle GmbH zur Zertifizierung von Personen
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird
Kundmachung (K)
Verordnung (V)
Teil III
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen
- Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Großinvestitionen der Republik Serbien
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen
- Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Minister für Großinvestitionen der Republik Serbien
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)