July 20, 2010
Teil I
- Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privatradiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden
- Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung 'Michelangelo. Zeichnungen eines Genies'
- Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008)
- Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Rezeptpflichtverordnung geändert wird
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Angabe und Definition der Benützungsarten und Nutzungen im Grenzkataster (Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung ? BANU ? V)
- Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend mit der die Normenverzeichnisse der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung aktualisiert werden
- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über Vermessungen und Pläne (Vermessungsverordnung 2010 - VermV)
- Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung ?Lehrgang universitären Charakters?, International Management Center Graz, geändert werden
- Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der zwei Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung ?Lehrgang universitären Charakters?, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, geändert werden
Verordnung (V)
Teil III
- Notenwechsel zu den Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007
- Notenwechsel über die Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik
- Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)