January 18, 2013
Teil I
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Wortes ?unehelichen? in § 72 Abs. 1 des Strafgesetzbuches durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge ?und 60 Abs. 2? in § 500 Abs. 3 der Zivilprozessordnung durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge ?bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und? in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof
- Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 35 Abs. 6 letzter Satz des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung (K)
Teil III
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Anhangs VI zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Anhänge zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit
- Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Anhangs VI zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit
Kundmachung (K)
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)