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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gemeindeverband für Abfallbeseitigung *****, vertreten durch Dr. Klaus Braunegg und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Ehrnberger, Rechtsanwalt in Purkersdorf, wegen EUR 2.562,81 sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Berufungsgericht vom 17. November 2005, GZ 21 R 318/05f-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 6. Sep...
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Akkreditierung der TÜV Bayern Landesgesellschaft Österreich GmbH
..., 92, 9339.1Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung90. Die Bezeichnungen "Absc...
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Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid gemäß Tir AbfallwirtschaftsG; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Müllabfuhrordnung mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen
... enthaltene(n) Zwang" zur Abfallbeseitigung durch die öffentliche Müllabfuhr, ohne näher au...
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Eisenbahn-Bauentwurfsverordnung - EBEV
... sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung;m)Phasen bei der Inbetriebnahme. (4) Sofern durch ...
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. Verordnung: Sektorenerweiterungsverordnung 1998 ? SEV 1998
...(11) Im Sektor Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung (§ 2 Z 18) bildet neben...
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. Verordnung: Bodenleger-Meisterprüfungsordnung
... und Abfallwirtschaftsgesetz (Abfallbeseitigung und Recycling) und 6. Kenntnisse der umweltgerecht...
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. Verordnung: II. Kontensperrverordnung
... von Strom, Gas, Wasser, Abfallbeseitigung);. 4. Bezahlung von Benützungsentgelten für ...
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. Verordnung: Kleidergeld der Zivildienstleistenden
... von Straßen, bei der Abfallbeseitigung, der Vermarkung der Bundesgrenze oder vergleichbar...
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. Bundesgesetz: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 ? AWG 2002 und Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und des Immissionsschutzgesetzes ? Luft
... ordnungsgemäß abzulagern (Abfallbeseitigung).  . (3) Im öffentlichen Interesse ist di...
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. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen samt Anlagen und Erklärung sowie Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen samt Anlage
...-, Dredsch- und Baggerarbeiten, Abfallbeseitigung, Errichtung, Betrieb oder Unterhaltung von Anlagen...