Abfalllagerung

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3 Dokumente Für Abfalllagerung

- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV)
Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV)

... anfallen oder aus einer Abfalllagerung kommen, ist als Herkunft entsprechend den Vorgaben...
- Bundesgesetzblatt Nr. 497/2008, 23. Dezember 2008
- Verordnung (V)
- BMLFUW (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
- Entscheidungstext Nr. 1Ob213/99a im Oberster Gerichtshof, 22. Oktober 1999
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. Josef F*****, vertreten durch Dr. Anton Draskovits, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 15,995.435,-- sA und Feststellung (Streitwert S 300.000,--) infolge Revision der klagenden Partei und der Rekurse beider Parteien gegen das Teilurteil bzw den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. März 1999, GZ 14 R 189/98m-62, womit infolge Berufung der ...

... mbH verpflichtet worden, die Abfalllagerung nur im Umfang des Bescheids vom 30. 7. 1973 zu bet...
- Erkenntnis Nr. V24/07 ua im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 2007
Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Freigabe eines Aufschließungsgebietes und Umwandlung in vollwertiges Bauland, allgemeines Wohngebiet, mangels Festlegung eines angemessenen Schutzabstandes zwischen einem unter die Seveso II-Richtlinie fallenden Betriebsgebiet und dem Baugebiet; Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Wohngebietes im Bebauungsplan nicht ausreichend; Aufhebung auch des auf dem gesetzwidrigen Flächenwidmungsplan beruhenden Bebauungsplans

...Abfalllagerung eine Ãnderung der Rechtslage stattfinden, sodas...