Der Oberste Gerichtshof hat am 12. September 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Krüger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mario R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sven Olaf F***** sowie über die Berufungen der Angeklagten Mario R***** und Wolfgang S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 14. Februar 2000, GZ 25 Vr 1294/99-103, ferner über die Beschwerde (§ 498 Abs 3 StPO) des Angekl...
...die Entscheidung über die Abschöpfung der Bereicherung hinsichtlich F***** und R*****,. ... er die Tat im Hinblick auf die Ein- und Ausfuhr sowie Weitergabe des Suchtgiftes gewerbsmäßig un...
...Diese variable Abschöpfung zielt darauf ab, generell einen Schutz der inländ... jede für die Herstellung, Gewinnung oder Ausfuhr einer Ware gewährte Prämie oder Subvention unwir...
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.März 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Rauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann F***** und andere Angeklagten wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten Johann F***** und der Abschöpfungsbeteiligten F***** GesmbH sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter O***** gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Klagenfurt vom 22.Mai 1995, GZ 14 Vr 1.542/92-135, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenh...
... Bundesregierung über die Untersagung der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie von zivilen Waffen und zi...
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gutlederer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Igor G***** wegen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. Mai 2007, GZ 29 Hv 71/07b-44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
... auf die ihm auch angelastete Ein- und Ausfuhr von Österreich nach Deutschland (Grenzübergang S...lschlich mit Beschwerde bekämpfte - Abschöpfung der Bereicherung enthält) folgt (§ 285i StPO). D...
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Jänner 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zucker als Schriftführer, in der Strafsache gegen Viktor Emeka O***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 5. September 2002, GZ 7 Hv 9/02z-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
... vertauschbaren Alternativen der Ein- oder Ausfuhr (zweiter und dritter Fall) sowie das Inverkehrsetz..., welche den Ausspruch über die Abschöpfung von 2.180,19 Euro (im Ergebnis) tragen (vgl § 20a...
Aufhebung von Bestimmungen von ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des Vorrangs der Verfahrensregel der vorrangigen Beachtung völkerrechtlicher Vereinbarungen bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen
... in Aussicht nahm, einen Abschöpfungsbetrag zu bestimmen - verpflichtet gewesen, das Verfahren... jede für die Herstellung, Gewinnung oder Ausfuhr einer Ware gewährte Prämie oder Subvention unwir...
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Oktober 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Krüger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Uchenna Alexander O***** und andere Angeklagte wegen § 28 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ezekiel A***** und Michael A***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Oktober 1999, GZ 6 d Vr 7665/99-101, sowie über die Beschwerde des Angeklagten Ezekiel A***** gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
... sichergestellten Suchtgiftes und die Abschöpfung der Bereicherung) aufgehoben und die Sache im Umfa... einen unbekannt gebliebenen Täter zur Ausfuhr einer jedenfalls großen Menge Heroin aus den Nied...
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Konkurssache T*****gesellschaft mbH, *****, wegen Genehmigung des Verteilungsentwurfs, über den Rekurs der Gläubigerin A*****, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 13. Juni 2005, GZ 3 R 57/05k-86, mit dem dieses den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Februar 2005, GZ 25 S 133/95m-83, aufgehoben hat, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
... Bestimmungen über Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthalten. Die Überschussbestandsabgabe sei jedoc...Sie bezwecke vielmehr die Abschöpfung eines unberechtigten Wettbewerbsvorteiles der sich...
Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Bestimmungen diverser ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des Vorrangs der Verfahrensregel der vorrangigen Beachtung völkerrechtlicher Vereinbarungen bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen
... in Aussicht nahm, einen Abschöpfungsbetrag zu bestimmen - verpflichtet gewesen, das Verfahren... für die Erzeugung, Herstellung oder Ausfuhr solcher Waren mittelbar oder unmittelbar eine Prä...
Aufhebung von Bestimmungen von ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des Vorrangs der Verfahrensregel der vorrangigen Beachtung völkerrechtlicher Vereinbarungen bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen
... in Aussicht nahm, einen Abschöpfungsbetrag zu bestimmen - verpflichtet gewesen, das Verfahren... jede für die Herstellung, Gewinnung oder Ausfuhr einer Ware gewährte Prämie oder Subvention unwir...
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