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Rechtsprechung
Entscheidungstext 12Os152/95 - Oberster Gerichtshof, 07 März 1996
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.März 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Rauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann F***** und andere Angeklagten wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Ber...
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Entscheidungstext 11Os61/00 - Oberster Gerichtshof, 12 September 2000
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. September 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Krüger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mario R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkei...
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... diverser ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des ...... Aus dem Zusammenhalt der Gerichtsanträge und deren Begründung ergibt ...... Der Importausgleich iSd GeflügelwirtschaftsG 1988 ...
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Entscheidungstext 15Os97/07i - Oberster Gerichtshof, 11 Oktober 2007
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. T. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gutlederer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Igor G***** wegen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handl...
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Recurso nº 14524
Aufhebung von Bestimmungen von ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des Vorrangs der Verfahrensregel der vorrangigen Beachtung völkerrechtlicher Vereinbarungen bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen
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Entscheidungstext 11Os44/00 - Oberster Gerichtshof, 24 Oktober 2000
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Oktober 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Krüger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Uchenna Alexander O***** und andere Angeklagte wegen § 28 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ezekiel A***** und Michael ...
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Entscheidungstext 14Os138/02 - Oberster Gerichtshof, 28 Januar 2003
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Jänner 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zucker als Schriftführer, in der Strafsache gegen Viktor Emeka O***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtig...
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Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. 14278, im 02 Oktober 1995
Recurso nº 14278
Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Bestimmungen diverser ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des Vorrangs der Verfahrensregel der vorrangigen Beachtung völkerrechtlicher Vereinbarungen bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen
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Entscheidungstext 8Ob87/05k - Oberster Gerichtshof, 06 Oktober 2005
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Konkurssache T*****gesellschaft mbH, *****, wegen Genehmigung des Verteilungsentwurfs, über den Rekurs der Gläubigerin A*****, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, gegen den Bes...
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Recurso nº 13881
Gesetzwidrigkeit der Festsetzung von Importausgleichssätzen für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft nach den Regeln des GeflügelwirtschaftsG 1988 ohne Prüfung der Erforderlichkeit eines Untersuchungsverfahrens nach dem Subventionskodex
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