abtreibung kosten

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59 Dokumente Für abtreibung kosten
  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton L*****, vertreten durch Dr. Friedrich Oedl und Dr. Rudolf Forstenlechner, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1. Wolfgang F*****, und 2. Andrea F*****, beide ***** vertreten durch Dr. Werner Steinacher, Rechtsanwalt Gesellschaft mbH in Salzburg, wegen 11.807,88 EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.453,46 EUR) infolge Revision der klagenden Partei (Revisionsstreitwert 4.941,75 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. Dezembe...

    ... (darin 73,29 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu zahlen. Text. Begrün... an seiner Hündin eine hormonelle Abtreibung vornehmen lassen, wofür Tierarztkosten von 2.480 ...

  • . Europäisches Auslieferungsübereinkommen

    ... Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem im Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Weg zu ...2. Kindsmord und Abtreibung;. 3. Aussetzung und bösliches Verlassen von Kin...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Kropfitsch und Dr. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Paula Z***, geboren am 19.September 1939, Hausfrau, Köflach, Barbara Siedlung, D-Straße 4, vertreten durch Dr. Ernst Gass, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Willibald Z***, geboren am 11. April 1924, Sägearbeiter, Deutschlandsberg, Neue Heimat 8, vertreten durch Dr. Alfred Lind, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ehescheidung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 13. Jänner 1987, GZ 7 R 189/86-98, womit infolge ...

    ... weiters die mit S 9.049,25 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 771,75 ... mit Wissen des Beklagten eine Abtreibung an sich vornehmen, wobei der Beklagte zu den Koste...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Univ. Prof. DDr. Johannes H*****, vertreten durch Korn Frauenberger Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Andreas L*****, vertreten durch Dr. Werner Masser und andere Rechtsanwälte in Wien, und 2. D***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Kammerlander, Piaty & Partner in Graz, wegen Unterlassung einer ehrenrührigen Behauptung, deren Widerrufs, Veröffentlichung des Widerrufs und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des...

    ... USt und 1.061 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens binnen ... die Last der Geschichte: In Irland ist Abtreibung. noch ein Politikum', 6. März. Dazu möchte ich k...

  • ... Leibesfrucht abtreiben zu lassen; die Abtreibung wurde am 2. Juli 1971 unter Mitwirkung der Kläger... S netto bekommen; außerdem wären ihr die Kosten der Anreise, der Übernachtung und des Mittagessen...

  • . Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Australischen Bund über die Auslieferung

    ... oder Werkzeugen zur Bewirkung einer Abtreibung. 5. Vorsätzliche schwere Körperverletzung. 6...ARTIKEL 17. Kosten, die wegen der Auslieferung im Hoheitsgebiet des e...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 23.April 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Vichytil als Schriftführers in der Strafsache gegen Ljiljana A und andere wegen des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten Zoran A gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 18.Jänner 1980, GZ. 20 t Vr 2.929/79-74, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters Hofrates des Obersten Gerichtshofes...

    ...fallen dem Angeklagten Zoran A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:. Mit... und 'dringlich' die Vornahme einer Abtreibung anriet, zur Zulassung des (beim Versuch gebliebene...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Verena Z*****, Siegbert Z*****, und 3. Johann Z*****, dieser vertreten durch die Erstklägerin, alle ***** vertreten durch Dr. Gabriel Lansky, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Gemeinde W*****, 2. Univ. Prof. Dr. Ekkehard K*****, 3. Univ. Prof. Dr. Eduard G*****, alle vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, und 4. Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 249.615,-- sA und Feststell...

    ... . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind in Ansehung der erst-... worden, eine Entscheidung über eine Abtreibung zu treffen. Der Schade sei primär dadurch eingetr...

  • Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Mihaela R*****, vertreten durch Nemetz & Nemetz Rechtsanwalts-KEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Anna Maria W*****, und 2.) Elisabeth K*****, beide vertreten durch Dr. Alfons Adam und Mag. Gernot Steier, Rechtsanwälte in Neulengbach, wegen 7.267,28 EUR samt Anhang, Unterlassung und Widerruf, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 23. Mai 2002, GZ 15 R 54/02z-26, womit das Teilurteil des Landesgerichtes f...

    ... (davon 91,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu erset..."Mama, denkst du daran, eine Abtreibung zu haben? Wir wissen, du bist wahrscheinlich verzw...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmidt als Schriftführer, in der Strafsache gegen Susanne E***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Mai 1998, GZ 7 b Vr 2.467/97-76, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des ...

    ... . Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Text.  . Gr... ein Kind erwarte und Geld für die Abtreibung benötige, ca Mitte 1993 den Johann W***** zur Bez...



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