Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
... der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden... erwachsen, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen sowie 3. andere spezielle Geg...
Zulässigkeit einer Klage auf Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruches gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für ein vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren; Annahme einer subsidiären Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufgrund des Gemeinschaftsrechts geboten; keine materielle Berechtigung der Klage mangels Vorliegen eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens des Verwaltungsgerichtshofes
... oder seine Kosten dafür in Abweichung vom nationalen Verfahren selbst tragen soll.". Die...
Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer ? QZV Ökologie OG
... Makrophyten wird als Abweichung des Zustandes des Oberflächenwasserkörpers vom R...Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht. § 22. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie ...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Martin H*****, vertreten durch Widter, Mayrhauser, Wolf, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen S 79.521 sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 9. März 1999, GZ 37 R 52/99t-13, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24. November 1998, GZ 27 C 1140/98v-9, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den ...
... mit den Interessen des Gemeinschaftsrechts nur auf die jeweilige Handlungsform abzustellen od..., dass mangels ausdrücklicher Abweichung davon auszugehen ist, dass die rechtsgeschäftlich...
Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 - VEVO 2008
... und umgesetzte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften. 2. Hauptstück. Spezielle Bestimmung... vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäis...
Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
... der Fahrplanabweichungen und der Abweichung vom Lastprofil jeder Bilanzgruppe benötigt werden... erwachsen, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen sowie 3. andere spezielle Geg...
Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG-Novelle 2010)
...2. Eine Abweichung von dieser Hierarchie ist zulässig, wenn eine ges... 1 wird jeweils das Wort ?gemeinschaftsrechtlichen? durch das Wort ?unionsrechtlichen? ersetzt. 32. I...
Musiktherapiegesetz - MuthG
...§ 3 Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. § 4 Sprachliche Gleichbehandlung. § 5 Begri... des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung ...
. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen
... aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht 29.  Erklärung der Europäischen Gemein... anderen Vertragsparteien, die diese Abweichung nicht akzeptieren, können entsprechende Gegenma...
. Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu den am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind
... der Gegenseitigkeit die nach Gemeinschaftsrecht zulässigen Beschränkungen bei den Freimengen... Flughäfen für Binnenflüge in Abweichung von der Definition der Binnengrenzen als Außeng...
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