Agrarstrukturpolitik

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  • Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des burgenländischen Landtags auf Aufhebung des im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 2007 festgelegten Ziels der "ökologischen Verträglichkeit"; keine Kompetenzwidrigkeit der Regelung als nähere Umschreibung einer wesentlichen Voraussetzung für die Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes; kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip, das Eigentumsrecht, die Liegenschaftsverkehrsfreiheit und den Gleichheitssatz; Aufheb...

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