Agrarstrukturpolitik

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1 Dokument Für Agrarstrukturpolitik

- Erkenntnis Nr. G187/07 im Verfassungsgerichtshof, 17. Juni 2008
Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des burgenländischen Landtags auf Aufhebung des im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz 2007 festgelegten Ziels der "ökologischen Verträglichkeit"; keine Kompetenzwidrigkeit der Regelung als nähere Umschreibung einer wesentlichen Voraussetzung für die Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes; kein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip, das Eigentumsrecht, die Liegenschaftsverkehrsfreiheit und den Gleichheitssatz; Aufhebung des Erfordernisses der "Multifunktionalität" als kompetenzwidrig; Multifunktionalität keine unerlässliche Voraussetzung für einen lebensfähigen Bauernstand

... dem Ãberbegriff der 'Agrarstrukturpolitik' subsumiert. Anzuerkennen gilt es auch, dass inner...