Allgemeiner Rechtsgrundsatz

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38 Dokumente Für Allgemeiner Rechtsgrundsatz

- Entscheidungstext Nr. 4Ob31/85 im Oberster Gerichtshof, 19. März 1985
... (§§ 253 a, 253 b ASVG) ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der auch für die Betriebspension...
- Entscheidungstext Nr. 13Os90/86 im Oberster Gerichtshof, 31. Juli 1986
... nicht strafbar machen kann, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Wer also eine Steuerpflicht erfü...
- Erkenntnis Nr. WI-5/94 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 1994
... gibt es nicht: Es gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz einer auf Freiheit hin orientierte...

- Entscheidungstext Nr. 4Ob31/85 im Oberster Gerichtshof, 19. März 1985
... Geltung beansprucht und daher als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auf Betriebspensionen anzuwenden i...
- Rechtssätz Nr. RS0008963 im Oberster Gerichtshof, 12. Dezember 1973
... in Klang2 IV/1 642 f), daß sie als allgemeiner Rechtsgrundsatz (§ 7 ABGB) gelten kann. Entscheid...
- Entscheidungstext Nr. 1Ob312/50 im Oberster Gerichtshof, 7. Juni 1950
SZ 23/193

...Denn es ist keineswegs ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Tatbestände, die den im Ges...
- Beschluss Nr. A7/86 im Verfassungsgerichtshof, 2. März 1987
Klage gegen den Bund wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Titel eines bei einer Dienstfahrt mit dem eigenen PKW entstandenen Aufwandes (Reparaturkosten), gestützt auf analoge Anwendung des §1014 ABGB und allgemeiner Rechtsgrundsätze im öffentlichen Recht); Ansprüche auf Ersatz eines Mehraufwandes in §20 GehaltsG umfassend geregelt - im Verwaltungsweg bereits darüber entscheiden; Zurückweisung der Klage
- Entscheidungstext Nr. 5Ob102/71 im Oberster Gerichtshof, 5. Mai 1971
...Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß für den Fall, als Behörden...
- Entscheidungstext Nr. 3Ob637/56 im Oberster Gerichtshof, 10. April 1957
...Es ist nun ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dessen Ausfluß gerade § 1319 AB...
- Entscheidungstext Nr. 4Ob31/85 im Oberster Gerichtshof, 19. März 1985
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl und Dr. Kuderna sowie die Beisitzer Komm.Rat.Dr. Scheiner und Johann Herzog als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingeborg Z***, Pensionistin, Klagenfurt, Ferschnigstraße 103 (auch in St. Gertraud Nr.48), vertreten durch Hans Dumpelnik, Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten in Klagenfurt, dieser vertreten durch Dr. Georg Grießer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Zellstoff- und Papierfabrik A AG in St. Gertraud, vertreten durch Dr. Heinz Walther, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen S 13.950,-- brutto s.A. und Feststellung (Gesamtstreitwer...

... (§§ 253 a, 253 b ASVG) ein allgemeiner Rechtsgrundsatz abzuleiten wäre, der auch für di...

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