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- Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden
Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des E-Geldgesetzes 2010, des Finalitätsgesetzes, des Finanzkonglomerategesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Kapitalmarktgesetzes, des Ratingagenturenvollzugsgesetzes, des ..
... Kundmachung im Internet, Abdruck im ?Amtsblatt zur Wiener Zeitung? oder in einer Zeitung mit Verb...
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Keine Verfassungswidrigkeit des Erfordernisses der Erfüllung eines Effizienzkriteriums für die Gewährung einer Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach dem Ökostromgesetz ab dem Jahr 2005; keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die rückwirkende Umsetzung der KWK-Richtlinie; keine überraschende Reaktion des Gesetzgebers für die auf dem Gebiet der Energieerzeugung in KWK-Anlagen hochspezialisierten Unternehmen; Unsicherheit über die Berechtigung zur Förderung angesichts der Qualifizierung der Förderung als Beihilfen iSd Gemeinschaftsrechts und der mangelnden Notifizierung
...Die KWK-Richtlinie ist am 21.02.04 im Amtsblatt der EU kundgemacht worden. Wenngleich die Umsetzun...
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. Verordnung: Niederspannungsgeräteverordnung 1995 - NspGV 1995
... Normen wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlic...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Februar 2009 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Klugar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Valeriu M***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 erster Fall FPG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Maxim B*****, Vasile D***** und Valentin M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 23. Mai 2008, GZ 26 Hv 20/08g-72, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher...
... geleitet werden" (GKI, s Amtsblatt der EU vom 22. Dezember 2005, C 326/01), sondern a...
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- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds (Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011) erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert werden
Investmentfondsgesetz 2011 - InvFG 2011 sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Betrieblichen ..
...im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder sonst in wenigstens einer ...
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Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011
... im Einklang mit der aktuellen, im Amtsblatt der Europäischen Union, Teil C, veröffentlichten...
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Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
... Union (Beitrittsvertrag von Luxemburg), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 157 vom 21. Juni 200...
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. Bundesgesetz: Universitäts-Studiengesetz ? UniStG
... System – ECTS, 87/327/EWG, Amtsblatt Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, CELEX-Nr. 387D0327). is...
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Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
...die Ausschreibung ist jedenfalls im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie im Amtsblatt der Europäi...
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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Nachprüfung einer Zuschlagserteilung für die Lieferung von Schulmöbeln und Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung; Willkür durch leichfertige Vorbereitung und Fällung der Entscheidung und durch Widersprüchlichkeit und mangelnde Übereinstimmung der Entscheidungsfindung mit der Entscheidung
... (kundgemacht im Supplement zum Amtsblatt der EG vom 18.1.1996 und im Amtsblatt der Stadt Wi...