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Strafprozessreformgesetz
...§ 13 Unmittelbarkeit. § 14 Freie Beweiswürdigung. § 15 Vorfragen. § 16 V...§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung. § 188 Verkehr mit der ... der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB), 3. der Verbrechen des Hochverrats (...
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. Bundesgesetz: Universitäts-Studiengesetz ? UniStG
...Hauptstück Wissenschaftliche Arbeiten. § 61. Diplomarbeiten. § 62. Dissertationen....1. die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art. 17 des Staa... oder wahrheitswidrige Angaben macht, begeht eine Verwaltungsübertretung, die gemÃ...
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Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Finanzstrafgesetzes
...§ 13 Unmittelbarkeit. § 14 Freie Beweiswürdigung. § 15 Vorfragen. § 16 V...§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung. § 188 Verkehr mit der ...a) Im Abs. 1 lautet der erste Halbsatz "Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) oder ein V...
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Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006
...Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 2. Unterab... und in Bieter- und Arbeitsgemeinschaften § 77. Qualitätssicherungsnormen und Normen für ... nicht gegeben, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er trotz Vorliegens rechtskräftig...
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Ökostromgesetz-Novelle 2006
..., sofern der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass die Ursachen dafür nicht in seinem Einfluss...Das aus der Auflösung dieses Vertrages frei werdende kontrahierbare Einspeisetarifvolumen ist ...
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Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 - ASV 2008
...Freier Warenverkehr. § 4. (1) Aufzüge und Sicherheits... Absatz der Aufzüge-Richtlinie) geltend macht, hat sie/er von einer Benannten Stelle für Aufzü...
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Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ? OPCAT-Durchführungsgesetz
...den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, 2. das Verhalte...1 nicht Gebrauch macht, hat durch Landesverfassungsgesetz eine Einrichtun... oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesmini...
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- Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 ? 4. SRÄG 2009)
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 ? 4. SRÄG 2009
... über den Bedarf der Nachbesetzung einer frei werdenden Planstelle zwischen der zuständigen Är... gerechtfertigt erscheint und sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr we...
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Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
...2 über die Freigabe nicht genutzter kommittierter Netzkapazitäten; ...(5) Macht die Regulierungsbehörde von ihren Befugnissen gem... nach der an Endverbraucher abgegebenen Arbeit (kWh) im jeweiligen Netzbereich, wobei beim Vertei...
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Qualitätssicherungsrahmengesetz ? QSRG
... und Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse. 11. Abschnitt. Inkrafttreten und Vollziehung. § ... Austria kann über ihre Einnahmen frei verfügen, sofern gesetzlich nichts anderes bestim... in der vorgeschriebenen Methode unmöglich macht und der Inhalt und die Anforderungen der Prüfung ...