arbeiter samariter bund

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B943/84, im 26 September 1985

Recurso nº 10531

Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung eines mit einem Blutdruckmeßgerät ausgestatteten Informationsstandes des Arbeiter-Samariter-Bundes - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Bundesgesetzblatt, 18 Januar 2002

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden

Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

30. Bundesgesetz: Erlassung eines Bundesgesetzes über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter und Änderung des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes und des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B107/82, im 10 Juni 1985

Recurso nº 10440

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; KrankenanstaltenG §49 Abs1; zwangsweise Einlieferung des bereits enthafteten Bf. in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien durch Organe der Bundespolizeidirektion - Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Rechtmäßigkeit der Einweisung

Entscheidungstext 6Ob267/02m - Oberster Gerichtshof, 12 Dezember 2002

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmuth K*****,Versicherungskaufmann, ***** vertreten durch Dr. Thomas Lins, Rechtsanwalt in Bludenz, gegen die beklagte Partei V***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr. Rolf Philipp und Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte in Fel...

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1149/89, im 14 März 1990

Recurso nº 12320

Verweigerung der Anerkennung des bf. Vereins als Rettungsorganisation; keine unsachliche Differenzierung zwischen dem "Roten Kreuz" und dem bf. Verein; Zulässigkeit der Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit einer Rettungsorganisation auch ohne Anerkennung iSd Gesetzes; keine Einengung der statutengemäßen Tätigkeit des Vereins; keine Verletzung der Vereinsfreiheit; keine Willkür; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter;...

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B59/85, im 19 Juni 1985

Recurso nº 10472

ZivildienstG; Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - keinerlei Eingehen auf Beweisantrag

Entscheidungstext 7Ob5/08y - Oberster Gerichtshof, 23 Januar 2008

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 29. Dezember 2006 verstorbenen Auguste Marie Luise Lieselotte E*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Dr. Rudolf B*****, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschl...

Entscheidungstext 10ObS3/04w - Oberster Gerichtshof, 13 Januar 2004

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Mag. Dr. Günther Schön (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Ing. Wilhelm Sturm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Martha K*****, vertreten durch Dr. Roland ...

Entscheidungstext 10ObS386/02s - Oberster Gerichtshof, 27 Mai 2003

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Johann Ellersdorfer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Martha K***** , vertreten durch Dr. Roland Neuhauser,...