Arbeiterpartei

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10 Dokumente Für Arbeiterpartei
  • . Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

    ... Mitglieder des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Albaniens (und Kommunistischen Partei Albaniens), ...

  • . Bundesgesetz: Rückgabegesetz.

    ... der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und aller ihrer Organisationen,. Einrichtungen und...

  • ..., wonach der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs jede Betätigung verboten und ihre Or...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Dezember 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Brustbauer und Dr.Massauer als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Obergmeiner als Schriftführerin, in der beim Landesgericht Wels zum AZ 18 Vr 1477/92 anhängigen Strafsache gegen Ahmet T***** und andere wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Ahmet T***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 20.Oktober 1993, AZ 7 Bs 305/93 (= ON 137) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

    ... Aktivitäten verbotene) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestimmt waren, in keinem relevan...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Dezember 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmidt als Schriftführer, in der Auslieferungssache betreffend Harun B***** A*****, AZ 15 Vr 2.688/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerden des Verfolgten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 6. Oktober 1998, AZ 9 Bs 459/98 (ON 17) und vom 15. Oktober 1998, AZ 9 Bs 479/98 (ON 19), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

    ... Deutschlands als Mitglied an der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) bzw ihrer Europavertretung, der ...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 5. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und Hon.-Prof. Dr. Schroll und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafsache gegen Mario K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 3g erster Fall VG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Mario K***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als (Jugend-)Geschworenengericht vom 21. Februar 2008, GZ 27 Hv 221/07x-86, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:

    ... der Kundgebung der ungarischen Arbeiterpartei betraf, für seinen Standpunkt zu gewinnen trachte...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Dezember 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Kuch, Dr.Schindler und Dr.Ebner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Mazzolini als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Robert S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens nach § 3 g VG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Robert S***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14.Juli 1993, GZ 20 b Vr 2316/93-108, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Ge...

    ... (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsorganisation) und auch der "VAPO" (Volkstr...

  • . Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

    ... Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. (NSDAP), oder den SS-, SA- oder SD-Organisationen...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Hager, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr.Hobel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ali I***** und andere wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278 a StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ali I*****, Seyho K*****, Ishan B***** und Ishan Y***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieser Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 14.April 1994, GZ 37 Vr 3575/93-192, nach öffentlic...

    ... den Umstand, daß es sich bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - an der bzw deren Unterorganisat...

  • Der Oberste Gerichtshof hat am 9.Februar 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Köttner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Hasan S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Hasan S*****, Mehmet Ö***** und Salih C***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 16. November 1994, GZ 13 Vr 2343/94-91, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitz...

    ...ter mit dem Vorsatz, die kurdische Arbeiterpartei PKK unrechtmäßig zu bereichern, Cebrail K***** d...



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