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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Februar 1989
Verordnung (V)
109. Verordnung: Mitteilung der Arbeitgeber an das Wohnsitzfinanzamt zur Durchführung des Jahresausgleichs von Amts wegen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 07 September 1948
Kundmachung (K)
183. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete.
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Zurückweisung der Beschwerde einer ausländischen Staatsbürgerin gegen die Versagung einer vom Arbeitgeber beantragten Sicherungsbescheinigung mangels Legitimation
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Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Ausländers zur Beschwerdeführung gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung als offenbar aussichtslos (mit Judikaturhinweisen)
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Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Ausländers zur Beschwerdeführung gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung als offenbar aussichtslos (mit Judikaturhinweisen)
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Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der Erhebung einer Beschwerde durch eine ausländische Arbeitnehmerin gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung gemäß dem AuslBG (vgl zB 13627/1993, 14819/1997, 14820/1997); Zurückweisung, allenfalls Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen
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Keine Bedenken gegen den Übergang auf ein neues System bei der Entgeltfortzahlung durch Übertragung der Belastung der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung an den einzelnen Arbeitgeber infolge Wegfalls des Erstattungsanspruchs gegenüber dem Träger der Krankenversicherung; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; dreimonatige Übergangsfrist ausreichend
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Kellner als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dkfm. Dr. Franz Schulz (Arbeitgeber) und Dr. Reinhard Drössler (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Siegfried M***, Siedlungsgasse 51, 5500 Bischofshofen, vertreten ...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely (Arbeitgeber) und Dr.Wolfgang Dorner (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ernst D***, Pensionist, 6800 Feldkirch, Franz Heim-Gasse 4, vertreten durch Dr.Josef Riedmann, ...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Anton Haschka (Arbeitgeber) und Johann Sallmutter (Arbeitgeber in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Anna B*****, vertreten durch Dr.Gerhard Stranzinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, ...
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