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. Verordnung: Mitteilung der Arbeitgeber an das Wohnsitzfinanzamt zur Durchführung des Jahresausgleichs von Amts wegen
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. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete.
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Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Ausländers zur Beschwerdeführung gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung als offenbar aussichtslos (mit Judikaturhinweisen)
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Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 und des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes 1994
... zustehenden Ansprüche können dem Arbeitgeber nicht wirksam abgetreten werden. Handelt es sich b...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Kellner als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Foglar-Deinhardstein (Arbeitgeber) und Dr.Theodor Zeh (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Brunhilde H***, 4020 Linz, Schillerstraße 26, vertreten durch Dr.Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei S*** D*** G*** W***, 1051 Wien,
Wiedner Hauptstraße 84-86, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Erwerbsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes ...
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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G
...1 bezeichneten Arbeitgebers/Arbeitgeberin hat unbeschadet des auf das Arbeitsv...
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Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
...7. § 3 Abs. 6 lautet:. ?(6) Der Arbeitgeber hat die ihm nach diesem Bundesgesetz erteilten Bew...
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Festsetzung des Mindestlohntarifs für Au-Pair-Kräfte
...-Kraft mit Wohnung und Verpflegung bei Arbeitgeber/in (Gastfamilie) gebührt für die Tätigkeit als ...
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Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Ausländers zur Beschwerdeführung gegen die Versagung der vom Arbeitgeber beantragten Beschäftigungsbewilligung als offenbar aussichtslos (mit Judikaturhinweisen)
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Schifffahrt-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung - SchiffAV
... Bezeichnungen (beispielsweise Arbeitgeber, Arbeitnehmer) gilt die gewählte Form für beide ...