Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei B*****, vertreten durch Schmidtmayr Sorgo Wanke, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei S*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert EUR 80.000), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. August 2005, GZ 5 R 99/05y-32, womit der Beschluss des Handelsgerichts ...
... Tschechische Republik ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, nach dessen Art 64 Abs 2...
...Rechtssatz. Das Assoziationsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 ist seit 1. Jä...
Keine Stattgabe der Anfechtung der Arbeiterkammerwahl für Wien 2004; keine Diskriminierung durch den Ausschluss bestimmter Drittstaatsangehöriger vom passiven Wahlrecht aufgrund des Arbeiterkammergesetzes und der unmittelbaren Anwendbarkeit bestimmter europarechtlicher Abkommen; sachliche Rechtfertigung für daraus resultierende nach der Staatsangehörigkeit von Fremden differenzierende gesetzliche Regelungen aufgrund der Mitwirkungsbefugnisse der Arbeiterkammer an der staatlichen Verwaltung und der entwicklungs- und außenpolitischen Ziele der Assoziierungsabkommen
... Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen hätten, (bei Vorliegen der sonstige...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ahmet S*****, vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17, wegen Gestattung der Wiedereinreise nach Österreich, Feststellung und 249.000 S sA, infolge Revision und Rekurses der klagenden Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgerichts vom 23. März 1999, GZ 1 R 281/98b-21, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch...
... Anpassungsprotokolls ist das Assoziationsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 (im Folgenden n...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Shaina Mae W*****, geboren am 23. Dezember 2000, in Obsorge ihrer Mutter Christina W*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Unterhaltssachwalter, infolge Revisionsrekurses des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 7. Oktober 2003, GZ 21 R 281/03b-10, womit infolge Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz der Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 29. August 2003, GZ 2 P 46/03p-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: ...
... hinaus existierten auch Assoziationsabkommen (Türkei) und Kooperationsabkommen (Tunesien, Maro...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ramazan D*****, vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen EUR sA infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 15. Oktober 2002, GZ 1 R 158/02y-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 7. Mai 2002, GZ 5 Cg 50/02m-16,...
...Das Assoziationsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963 sei gemäß Art...
Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen zweier Erlässe des Bundesministers für Arbeit und Soziales sowie des Leitfadens für die Anwendung des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr 1/80 betreffend die Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer bzw deren Familienangehörigen; Qualifizierung der in Prüfung gezogenen Dokumente als Rechtsverordnungen infolge Beinhaltung normativer, die Rechtsposition türkischer Arbeitnehmer gestaltender Anordnungen; mangelnde Kundmachung im Bundesgesetzblatt; Gesetzlosigkeit der Verordnungsbestimmungen mangels innerstaatlicher gesetzlicher Grundlage; keine inhaltliche Modifikation des Art18 Abs2 B-VG durch den Beitritt tÖsterreichs zur Europäischen Union; Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher, einer mitgliedstaatliche...
... übernommen hat, das Assoziationsabkommen 1963 der EWG mit der Türkei und die dazu ergangen...
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.
vLex-Inhalte Österreich
vLex durchsuchen
Für Berufstätige
Für Mitglieder
Andere interessante Suchvorgänge:
oliver | Juristische Person | Arzt | somalia war | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | imprimerie nationale | Tarif routier | italian translation | Financiële steun | rapport d'activité association
