asylrecht deutschland

• ÜBEREINKOMMEN AUF GRUND VON ARTIKEL K.3 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DIE AUSLIEFERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

. Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich

...Anhang Gemeinsame Erklärung zum Asylrecht Die Mitgliedstaaten erklären, daß dieses �... (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Finnland, Niederlande, Portugal, Spanien. Der Gen...

• Bundesgesetzblatt Nr. 143/2001, 10. Juli 2001
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 9Os70/86 im Oberster Gerichtshof, 29. Oktober 1986

Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Oktober 1986 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Horak, Dr. Lachner und Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kastner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Issam B*** und Jamal Mala K*** wegen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 29.Jänner 1986, GZ 20 t Vr 2677/85-104, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Erster Gener...

... Behörden, zumal das "negative Asylrecht" auch durch Art 144 B-VG geschützt sei. Nach all ... gleichermaßen in der Bundesrepublik Deutschland gilt (dort siehe BGBl 1953 II Seite 559 sowie § 1...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob641/90 im Oberster Gerichtshof, 27. Februar 1991

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Schinko als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 11. Juli 1984 verstorbenen, zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Pensionistin Ludwika P*****, infolge Rekurses der erblasserischen Tochter Maria U*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Steinacker, emeritierter Rechtsanwalt, Agnesstraße 70, 3400 Klosterneuburg, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Oktober 1990, GZ 43 R 577/90-23, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 25. Juli 1990, GZ 7 A 476/84-16, bestätigt und aus Anlaß des Rekurses der Ma...

... des (angeblich) in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen beweglichen Nachlasses der Erblasserin a..., der Erblasserin sei im Jahr 1979 das Asylrecht in Österreich zuerkannt worden (AS 17). Auf diese...

• Erkenntnis Nr. G49/03 ua im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 2003

Widerspruch der allgemeinen dynamischen Verweisung auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft bei der Beurteilung der Drittstaatssicherheit im Asylgesetz; Bindung an das Determinierungsgebot auch bei Verweisungen des innerstaatlichen Gesetzgebers auf Normen des Gemeinschaftsrechts; keine weitere Anwendbarkeit der ohnehin vollzugsuntauglichen Bestimmung

... Gemeinschaft betreffend das Asylrecht seit 1992. Nur ein Teil des EU-Asylacquis betrifft... Österreich-Deutschland, 2002, 70f, 225; vgl. zu Doppelbesteuerungsabkomme...

• Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr.

...(3) Das Asylrecht des Gebietsstaates bleibt unberührt. Artikel 6....

• Bundesgesetzblatt Nr. 240/1957, 26. November 1957
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Erkenntnis Nr. B1382/93 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1994

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Abweisung einer Beschwerde gegen die weitere Anhaltung in einer zur Sicherung der Zurückschiebung verhängten Schubhaft; Zulässigkeit der Zurückschiebung nur in das unmittelbar vorhergehende Einreiseland; Verpflichtung zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Zurückschiebung daher nur in jenes Land und nicht auch in andere Länder; keine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Folter; keine iSd Art3 EMRK relevante Bedrohung des Beschwerdeführers bei Zurückschiebung nach Ungarn; keine Verletzung der Verpflichtung zur Entscheidung über Schubhaftbeschwerden binnen einer Woche; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die einer Gesetzlosigkeit gleichkommen...

... am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle ... - Sellner, Paß-, Fremdenpolizei- und Asylrecht,. 3. Aufl. (1986) 84 (Anm. 1 zu §10)). 4.5.2. M...