auslieferungsabkommen

• AUSLIEFERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM STAAT ISRAEL

• Bundesgesetzblatt Nr. 311/1962, 7. Dezember 1962
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 4Ob163/99w im Oberster Gerichtshof, 13. September 1999

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Cornelia G*****, vertreten durch Dr. Haimo Sunder-Plassmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GesmbH, *****, vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon, Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 480.000,-- S), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 27. April 1999, GZ...

..., welche Länder keine Auslieferungsabkommen mit Österreich haben. So sind wir auf Brasilien g...

• AUSLIEFERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND KANADA

. samt Anhang

• Bundesgesetzblatt Nr. 324/1969, 3. September 1969
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

..., darunter Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Diese sind im Verhältnis zwischen ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 84/2005, 6. Juni 2005
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
• BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

• Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption

..., auf der Grundlage von Auslieferungsabkommen und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Mitteilunge...

• Bundesgesetzblatt Nr. 59/2011, 28. April 2011
• Kundmachung (K)
• BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

• Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

. samt Anhang

... gültiges bilaterales Auslieferungsabkommen besitzen. In Fällen, wo für die Vereinigten ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 176/1999, 21. September 1999
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER DIE VEREINFACHUNG UND MODERNISIERUNG DER VERFAHREN ZUR ÜBERMITTLUNG VON AUSLIEFERUNGSERSUCHEN

. Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich

... Mitgliedstaaten geltenden Auslieferungsabkommen bezeichnet jeder Vertragsstaat die zentrale Beh�...

• Bundesgesetzblatt Nr. 136/1999, 27. Juli 1999
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• VERTRAG zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung

... in Ottawa unterzeichnete Auslieferungsabkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada Ku...

• Bundesgesetzblatt Nr. 159/2000, 7. September 2000
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 4Ob220/99b im Oberster Gerichtshof, 19. Oktober 1999

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Cornelia G*****, vertreten durch Dr. Haimo Sunder-Plassmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 480.000 S), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 24. Juni 1999, GZ...

..., die mit Österreich kein Auslieferungsabkommen haben, und dabei letztlich Brasilien ausgewählt. ...