bauordnung wien

• Entscheidungstext Nr. 4Ob632/88; im Oberster Gerichtshof, 24. Januar 1989

...Die gemäß § 63 Abs. 1 lit c der Bauordnung für Wien erforderliche Zustimmung aller Miteigent...

• Beschluss Nr. G158/90 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1991

Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch den antragstellenden VwGH

... Antrag auf Aufhebung des §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/...

• Erkenntnis Nr. B1077/99 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2000

Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70a bzw der Aufhebung des §75 Abs9 der Wr BauO 1930 idF LGBl 40/1997 mit E v 12.12.00, G97/00.

...Die Stadt Wien ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihr... §69 Abs1 lita und f iVm §5 Abs4 litp Bauordnung für Wien genehmigt wurden, wenden, wird die Behan...

• Rechtssätz Nr. RS0052376 im Oberster Gerichtshof, 12. September 1962

...Norm. Wr BauO §17;. Rechtssatz. Die Bauordnung für Wien enthält keine Regelung über die Nutzun...

• Erkenntnis Nr. B163/00 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2000

Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70a bzw der Aufhebung des §75 Abs9 der Wr BauO 1930 idF LGBl 40/1997 mit E v 12.12.00, G97/00.

...Der Bescheid wird aufgehoben. Die Stadt Wien ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ih... 1999 gemäß §70 iVm §8 Abs1 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengeset...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob15/75 im Oberster Gerichtshof, 20. Mai 1975

...Rechtssatz. § 70 Abs 2 der Bauordnung für Wien ist eine rein verfahrensrechtliche Anord...

• Beschluss Nr. V58/96,G128/96 im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 1997

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer baurechtlichen Bestimmung über die Gültigkeit von Abteilungsbewilligungen aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides über das etwaige Erlöschen einer solchen Bewilligung; keine nachteilige Wirkung des angefochtenen Plandokuments bei verfassungskonformer Auslegung des Baurechts

..."I. a) die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 27.1.1995, Pr.Zl. 141/95, Plan N...II. im §20 Abs1 zweiter Satz der Bauordnung für Wien das Wort 'gültigen' wegen Verfassungswi...

• Erkenntnis Nr. B696/00 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2000

Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70a bzw der Aufhebung des §75 Abs9 der Wr BauO 1930 idF LGBl 40/1997 mit E v 12.12.00, G97/00.

...Der Bescheid wird aufgehoben. Die Stadt Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen sein... 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengeset...

• Erkenntnis Nr. B730/00 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2000

Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §70a bzw der Aufhebung des §75 Abs9 der Wr BauO 1930 idF LGBl 40/1997 mit E v 12.12.00, G97/00.

...Der Bescheid wird aufgehoben. Die Stadt Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen sein... 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengeset...

• Erkenntnis Nr. B1942/97 im Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 1998

Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrags über die Miteigentümerin einer Liegenschaft hinsichtlich eines nicht in ihrem Wohnungseigentum stehenden Teils der Liegenschaft; verfassungskonforme Gesetzesauslegung geboten

...Der Bescheid wird aufgehoben. Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen sein...)eigentümern gemäß §129 Abs10 der Bauordnung für Wien auf, diese ohne Baubewilligung durchgef�...