beamter auf probe

• Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol ? Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, d

. Bundesgesetz: Budgetbegleitgesetz 2001

...2. als Probe in einer Menge bis zu 0,2 Liter im Einzelfall wegg... aufrechterhalten werden muss und ein Beamter den anderen ohne wesentliche zeitmäßige �...

• Bundesgesetzblatt Nr. 142/2000, 29. Dezember 2000
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Entscheidungstext Nr. 11Os74/98 im Oberster Gerichtshof, 15. September 1998

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 1998 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Zehetner als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Urban als Schriftführer, in der Strafsache gegen Thomas T***** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 30. März 1998, GZ 36 Vr 138/95-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

... Schwaz als Gerichtsvollzieher, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, andere an ihren Rechten zu schä... . Die sicherste Probe, ob bei abweichenden Verfahrensergebnissen dennoch...

• Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz ? VBRG)

. Bundesgesetz: Vertragsbedienstetenreformgesetz ? VBRG

...4. ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eing...„§ 83a. Ist ein Beamter nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 in ...

• Bundesgesetzblatt Nr. 10/1999, 8. Januar 1999
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Erkenntnis Nr. G184/07 im Verfassungsgerichtshof, 4. Dezember 2008

Aufhebung einer Regelung der Wiener Dienstordnung 1994 über die Anrechnung bloß der bei der Stadt Wien vorangehend zugebrachten Dienstzeiten auf die Probedienstzeit; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anrechnung von Dienstzeiten vor Aufnahme in ein definitives Dienstverhältnis; im Fall einer gesetzlich vorgesehenen Anrechnung jedoch Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen den Gebietskörperschaften

... von Nebengebührenwerten, die ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer ...

• Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (Invalideneinstellungsgesetz 1969)

. Bundesgesetz: Invalideneinstellungsgesetz 1969

...Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während d... ein von ihm bestimmter rechtskundiger Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums für sozia...

• Bundesgesetzblatt Nr. 22/1970, 20. Januar 1970
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Bundesgesetz vom 23. Feber 1979, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969, das Opferfürsorgegesetz und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates geändert wird

. Bundesgesetz: Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, des Opferfürsorgegesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates

...Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während d... ein von ihm bestimmter rechtskundiger Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums für sozia...

• Bundesgesetzblatt Nr. 111/1979, 15. März 1979
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird.

. Verordnung: Teilweise Änderung und Neurerlautbarung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.).

...�bergeordneten Gerichtshofes, wenn sie ein Beamter einbringt,. die Qualifikationskommission des Bunde... nur durch Anführung der Probezeit kenntlich zu machen. Sobald die Entscheidung, womi...

• Bundesgesetzblatt Nr. 264/1951, 20. Dezember 1951
• Verordnung (V)

• Entscheidungstext Nr. 2Ob73/60 im Oberster Gerichtshof, 13. Mai 1960

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Rat des Obersten Gerichtshofes Dr. Sabaditsch als Vorsitzenden und durch die Räte des Obersten Gerichtshofes Dr. Köhler, Dr. Pichler, Dr. Höltzel und Dr. Bauer als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Josef K*****, Magistratsbeamter, *****, vertreten durch Dr. Karl Leimer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Josefine K*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Winfried Mörth, Rechtsanwalt in Linz, wegen Ehescheidung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufunggerichtes vom 17. November 1959, GZ 2 R 397/59-64, womit infolge Berufung der klagenden und beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 28. August 1959, GZ 1 Cg 2255/57-54, abgeände...

... habe der Kläger die Beklagte auf die Probe gestellt und festgestellt, dass sie aus seiner Bri... in seinem Ansehen als öffentlicher Beamter herabgesetzt worden sein sollte. Einen Verfahrensm...

• Erkenntnis Nr. G117/92 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 1992

Aufhebung der die Weisungsfreiheit der Mitglieder der Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten normierenden Bestimmung der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956; Mitglieder der Beschwerdekommission als Mitglieder eines in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde entscheidenden Organs gegenüber dem Gemeinderat als oberstem Organ an sich weisungsgebunden; Ausnahmen von der Weisungsgebundenheit nachgeordneter Verwaltungsorgane nur durch (Landes-)Verfassungsgesetz zulässig

...(3) Beamte, die zur Probe angestellt sind, sind alljährlich zu beurteilen... ist bei Beurteilung zugeteilter Beamter der Dienststellenleiter (Stellvertreter) ohne Stim...

• Erkenntnis Nr. G109/84,G153/85,G154/85 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 1985

LMG 1975; die durch §48 erster Satz normierte Bestellung des Bediensteten der anzeigenden Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung zum Sachverständigen in einem Strafverfahren, das das Gutachten dieses Bediensteten ausgelöst hat, verstößt gegen Art6 MRK

... bestimmt nämlich, daß bei der Probenziehung durch die Lebensmitteluntersuchungsanstalt eine so... der Bundesanstalt nicht nur (wie etwa ein Beamter des Erkennungsdienstes in einem anderen Strafverfa...