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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieab...Der Erleger kann im Antrag Bedingungen für die Ausfolgung des Erlags festsetzen. (2) Üb...?Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Beamtinnen und Beamten mit ...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Steinbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Dietmar Strimitzer und Mag.Kurt Retzer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr.Robert O*****, vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Roßauer Lände 3, 1092 Wien, vertreten durch Dr.Robert Krepp, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand (Streitwert S 586.800), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 10.März 1995, GZ 8 Ra 20/...
...Begründung:. Der Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin als Gutachterarzt angestellt. Auf s... Mitwirkungsrechtes als Regelung von Bedingungen für die Ausübung von Rechten des Arbeitgebers au...
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- Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz)
Pensionsharmonisierungsgesetz
... oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden, erworben haben.". 98. § 607 Abs...."Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten. § 15b. (...
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Klage eines Gemeindebediensteten gegen die Gemeinde wegen eines Anspruches aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
... - von sich aus um die Versetzung in den Ruhestand ansuchen. Der Kläger habe sich schließlich gegen... Landesregierung - als zuständige Behörde für die Pensionslast - ein Pensionsbezug zuerkannt wü... Hinweis auf die daran verknüpften Bedingungen gestellt. Am 27. Jänner 1984 habe die beklagte Ge...
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Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006
...TeilVergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. HauptstückGeltungsbe... Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen. 4. Angebotsbestandteil ist je... a) durch Übertritt in den Ruhestand oder, b) durch Erklärung gemäß § 15 Abs. 1 BDG...
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Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2010 und 2011
... Besondere verbindliche Förderungsmassnahmen für Frauen gemäss § 11a Abs. 3 B?GlBG § 13. Org... positiven und Karriere fördernden Bedingungen für Frauen und sorgt für die Chancengleichheit d...: Übertritt und Versetzung in den Ruhestand gemäß §§ 13, 14, 15, 15a, 15c sowie §§ 236b ...
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Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt
... anwesend sind;2.unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als entschuldigt ... verpflichtende Eintritt in den Ruhestand (regulärer Pensionsantritt) angenommen.Verwendung...
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DSG-Novelle 2010
... hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers;? .... bestimmten Auflagen oder Bedingungen unterwerfen oder die Datenanwendung nur befristet ... zum Bund ausscheiden, in den Ruhestand übertreten oder in den Ruhestand versetzt werden....
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Gleichbehandlungsgesetz - GlBG und Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz)
...Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkei... vor dem Eintritt in den Ruhestand. . (5) Eine Diskriminierung auf Grund des Alters l...
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Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG sowie Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundesbehindertengesetzes, des Bundessozialamtsgesetzes, des Gleichbehandlungsgesetzes, des Bundesgesetzes über die ....
... nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, insbesondere... einer Behinderung amtswegig in den Ruhestand versetzt worden, so ist die Kündigung, Entlassung...