Beforderung auf dem Luftweg

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10 Dokumente Für Beforderung auf dem Luftweg

- Entscheidungstext Nr. 8Ob561/86; im Oberster Gerichtshof, 28. August 1986
... Abkommens ist, wer vertraglich die Beförderung von Personen oder Sachen auf dem Luftweg als eigen...
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
...Art. 7. (1) Sofern die Beförderung von Personen, die gemäß den Artikeln 1 und 4 üb... im Falle der Weiterreise auf dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen. (4) Das B...
- Bundesgesetzblatt Nr. 66/2004, 18. Juni 2004
- Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
- BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)
- Entscheidungstext Nr. 8Ob561/86 im Oberster Gerichtshof, 28. August 1986
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Vogel, Dr.Kropfitsch und Dr.Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anneliese S***, Handelsfrau, Pantzergasse 10, 1190 Wien, vertreten durch Dr.Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Walter AIR Service Gesellschaft m. b.H., 1300 Flughafen Wien-Schwechat, vertreten durch Dr.Walter Haindl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 238.000 S s.A., infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 24.Jänner 1986, GZ 3 R 238/85-18, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 10.September 1985, GZ 37 Cg 415/84-13, aufgehob...

... Beträgen sei nur die auf die Beförderung des Gutes entfallende Fracht zu verstehen. Wegen d... von Personen oder Sachen auf dem Luftweg als eigene Leistung verspricht. Dabei ist es ohne ...

- Entscheidungstext Nr. 7Ob327/99k im Oberster Gerichtshof, 28. Juni 2000
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ö***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Bichler und Zrzavy, Rechtsanwälte in Wien, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei L***** AG, *****, vertreten durch Dr. Walter Schuppich, Dr. Werner Sporn und Dr. Michael Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 135.380,--, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wie...

... von Regelungen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des ... sich vertraglich zur Beförderung auf dem Luftweg verpflichte, auch wenn die Beförderungsleistung n...
- Entscheidungstext Nr. 7Ob92/00f im Oberster Gerichtshof, 11. Mai 2000
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Hosain T*****, vertreten durch Dr. Reinhard Schäfer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr. Robert Hyrohs, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 144.220,50 sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 16. Februar 2000, GZ 5 R 7/00m-14, womit der Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. November 1999, GZ 34 Cg 78/99y-10, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst:

...) näher bezeichnete Beförderungsleistung mit einem Flugzeug zur Verfügung. Zu den Pflichte... von Personen oder Sachen auf dem Luftweg als eigene Leistung verspricht. Ohne Belang ist, o...
- Entscheidungstext Nr. 6Ob11/02i im Oberster Gerichtshof, 10. Oktober 2002
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Viktor O*****, vertreten durch Dr. Harold Schmid und Mag. Helmut Schmid, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Robert Mahr, Rechtsanwalt in Wien und die Nebenintervenientin L***** AG, *****, vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wegen 7.705,55 EUR (106.030,68 S), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 30. März 2001, GZ 1 R 89/01m-23, mit dem das...

... von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr - WA) und dessen Ha... sich vertraglich zur Beförderung auf dem Luftweg verpflichtet, aber die Beförderungsleistung nicht...
- Entscheidungstext Nr. 8Ob703/88 im Oberster Gerichtshof, 20. Juli 1989
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kaschieranstalt Martin P*** Gesellschaft mbH, 1010 Wien, Gonzagagasse 11, vertreten durch Dr. Hansjoachim Scheibner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D*** Spedition GesmbH, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 3, vertreten durch DDr. Rene Laurer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 218.740,14 S sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 15. September 1988, GZ 1 R 170/88-18, womit infolge Berufung der beklagten Par...

...Die Beförderung der Ware von Hongkong nach Wien war auf dem Luftwe...
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen samt Protokoll
...Artikel 9. (1) Sofern die Beförderung von Personen, die gemäß den Artikeln 3 oder 4 ü... Durchbeförderung von Personen auf dem Luftweg gemäß Artikel 8 bei einer allfälligen Zwischenl...
- Bundesgesetzblatt Nr. 56/2005, 28. April 2005
- Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
- BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)
- Entscheidungstext Nr. 4Ob23/66 im Oberster Gerichtshof, 19. April 1966
..., daß der Luftverkehr, nämlich die Beförderung von Personen und Gütern im Luftweg, von der bekla...
- Entscheidungstext Nr. 14Os42/07v im Oberster Gerichtshof, 8. Mai 2007
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Mai 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp, Hon. Prof. Dr. Schroll und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Mag. Hetlinger in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Frizberg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Anthony O***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 4. September 2006, GZ 28 Hv 26/06t-194, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Gener...

... Menge (Abs 6), durch Versendung im Luftweg von Nigeria über die Niederlande nach Österreich... von der Übergabe des Suchtgifts zur Beförderung im Ausland bis zur Übernahme desselben im Inland ...