beitragen

• Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Feststellung der Verfügbarkeit der technischen Mittel für den Einbehalt (die Einhebung) von Beiträgen zur Krankenversicherung von ausländischen Renten

Feststellung der Verfügbarkeit der technischen Mittel für den Einbehalt (die Einhebung) von Beiträgen zur Krankenversicherung von ausländischen Renten

• Bundesgesetzblatt Nr. 295/2011, 6. September 2011
• Verordnung (V)
• BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

• Beschluss Nr. B742/97 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1997

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Vorschreibung von Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer wegen unzulässigen Begehrens

• Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. Dezember 1948, betreffend die Einhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten der Außenhandelskommission und der Einrichtungen zur Außenhandelsförderung (Kostenbeitragsordnung).

Verordnung: Einhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten der Außenhandelskommission und der Einrichtungen zur Außenhandelsförderung (Kostenbeitragsordnung).

• Bundesgesetzblatt Nr. 2/1949, 5. Januar 1949
• Verordnung (V)

• Erkenntnis Nr. B120/82,B121/82,B122/82,B123/82,G136/82,G137/82,G138/82,G139/82 im Verfassungsgerichtshof, 29. Juni 1984

Bgld. Fremdenverkehrsgesetz; Vorschreibung von Beiträgen; Verletzung des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter durch Einschreiten von nach der bereinigten Rechtslage unzuständigen Behörden

• Beschluss Nr. G69/08 ua im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend das Verfahren zur Eintreibung von Beiträgen nach dem GSVG zu gewärtigen; Einschreiter teils nicht Normadressat, teils nicht unmittelbar in seiner Rechtssphäre betroffen

• Erkenntnis Nr. G227/98 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 1999

Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von - mit freiwilligen Beiträgen erworbenen - Versicherungszeiten (keine Anrechnung von Schul- und Studienzeiten) bei Ermittlung des Überweisungsbetrages im Fall des Übertritts in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis

• Erkenntnis Nr. B426/78 im Verfassungsgerichtshof, 17. Juni 1981

GSPVG; Abweisung eines Antrages auf Anerkennung von verspätet geleisteten Beiträgen als wirksam entrichtet gemäß §61 Abs3; keine Eigentumsverletzung durch Eingriffe in Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur

• Beschluss Nr. V1/07 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 2007

Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO I mangels Präjudizialität infolge Derogation der Regelungen über die Einhebung von Beiträgen der Endverbraucher durch eine Bestimmung in der Stranded Costs-VO II und Anwendbarkeit der nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH getroffenen Ersatzregelung

• Beschluss Nr. A8/04 im Verfassungsgerichtshof, 8. Juni 2004

Zurückweisung einer Klage gegen das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten auf Rückzahlung von Beiträgen zum Pensionsfonds mangels passiver Klagslegitimation des beklagten Selbstverwaltungskörpers

• Erkenntnis Nr. B2098/99 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 2002

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und Umlagen für die Ärztekammer durch die Gebietskrankenkasse; keine unrichtige Zusammensetzung der Landesberufungskommission; keine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung; keine Verletzung im Recht auf Datenschutz durch die Übermittlung bestimmter Daten an die Krankenkasse durch die Ärztekammer; öffentliches Interesse an der Einbehaltung von Umlagen und Beiträgen und am Wirken der Ärztekammern speziell für ihre Angehörigen gegeben