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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Schiemer, Dr.Pimmer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FN ***** registrierten ***** Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in W*****, infolge von Revisionsrekursen der 1) Landeslandwirtschaftskammer *****, ***** 2) *****registrierte Genossenschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr.Markus Zol...
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 20 Dezember 1966
Verordnung (V)
277. Verordnung: Fernmeldegebührenverordnung 1966
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Dezember 1957
Verordnung (V)
282. Verordnung: Fernmeldegebührenverordnung 1957.
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SZ 27/189
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*** D***, 1015 Wien, Fach 270, vertreten durch Dr. Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei E***-V***-G***, 8700 Leoben, Kirchgasse 5, vertreten durch Dr. Peter Schaden, Rechtsanwalt in Graz, wegen ...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Schlosser und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anna W***, geboren am 4.Dezember 1943 in Bischofshofen, Bäuerin, Hüttau 10, vertreten durch Dr. Franz Linsinger, Rechtsanwalt in St. Johann im Pongau, wider die beklagte Partei Matthias W***, geboren a...
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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, vertreten durch Dr.Herbert Weber, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanz...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1033/90, im 29 September 1993
Recurso nº 13543
Beschwerdelegitimation ehemaliger Mitglieder des Gemeinderates, jedoch nicht des Vertreters eines bereits verstorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes einer von einer Gemeindezusammenlegung betroffenen Gemeinde gegen die Zusammenlegung; rechtzeitige Beschwerdeerhebung gegen den den Beschwerdeführern inhaltlich bekannten Bescheid; kein Beginn des Fristenlaufes aufgrund nicht erfolgter Zustellung des angefochtenen Bescheides; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G130/93, im 10 Dezember 1993
Recurso nº 13637
Aufhebung der neuerlichen Änderung des Umrechnungsschlüssels für die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen für Nutzungsrechte nach dem Sbg EinforstungsrechteG wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz mangels Vorliegen besonderer Umstände für die Rückgängigmachung der im Jahre 1986 vorgenommenen, der tatsächlichen Kaufkraft entsprechenden Valorisierung
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