Betrug

• Entscheidungstext Nr. 13Ns27/88 im Oberster Gerichtshof, 15. Dezember 1988

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 1988 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Felzmann, Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Burianek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag.pharm.Dr.med.Friedrich B*** wegen des Verbrechens der Anstiftung zum schweren gewerbsmäßigen Betrug nach §§ 12, 146 f. StGB. und einer anderen strafbaren Handlung über den Antrag auf nachträgliche Strafmilderung der über ihn mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai 1988, GZ. 13 Os 137/87-15, verhängten Freiheitsstrafe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

• Entscheidungstext Nr. 11Os4/84 im Oberster Gerichtshof, 2. Mai 1984

Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Mai 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter (Berichterstatter), Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Reisenleitner als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Wrabetz als Schriftführer in der Strafsache gegen Anton A wegen des Vergehens der versuchten Bestimmung zum Betrug nach den § 12, 15 Abs. 1 und 2; 146, 147 Abs. 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Feldkirch und des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 24. Oktober 1983, GZ 12 a Vr 1.700/82-33, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Knob, un...

• EUROPÄISCHES AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMEN

. Europäisches Auslieferungsübereinkommen

...305 (Verabredung zum Betrug an der Allgemeinheit); 310 (Hehlerei); 350. (Nachm...

• Bundesgesetzblatt Nr. 320/1969, 3. September 1969
• Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

• Entscheidungstext Nr. 16Os2/91 (16Os3/91) im Oberster Gerichtshof, 5. April 1991

Der Oberste Gerichtshof hat am 5.April 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.-Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Winge als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann N***** wegen des Verbrechens der Bestimmung zum schweren Betrug nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs. 3 StGB sowie einer anderen strafbaren Handlung, AZ 8 Vr 491/88 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis, (1.) über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung sowie (2.) über die Beschwerde des Angeklagten gegen (zu 1.) das Urteil und (zu 2.) den Beschluß dieses Gerichtes als Schöffen...

• Entscheidungstext Nr. 13Os137/79 im Oberster Gerichtshof, 22. November 1979

Der Oberste Gerichtshof hat am 22.November 1979 unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pallin in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska, Dr. Müller, Dr. Horak und Dr. Hörburger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Böhm-Hiller als Schriftführers in der Strafsache gegen Franz A und andere wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster Fall StGB. und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 StGB. über die vom Angeklagten Johann B gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöff...

• Verordnung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Finanzen über die Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

...Sie betrug im Jahr 2008 rund 10,115 Millionen Euro und im Jah...

• Bundesgesetzblatt Nr. 190/2011, 22. Juni 2011
• Verordnung (V)
• BMF (Bundesministerium für Finanzen)

• Rechtssätz Nr. RS0094527 im Oberster Gerichtshof, 2. September 1976

...StGB §159;. Rechtssatz. Zwischen Betrug und fahrlässiger Krida besteht keine Gesetzeskonk...

• Rechtssätz Nr. RS0099582 im Oberster Gerichtshof, 24. Januar 1956

...Beisatz: Betrug - Gegenforderung. (T1) Veröff: EvBl 1962/449 S 55...

• Entscheidungstext Nr. 14Os20/06g im Oberster Gerichtshof, 11. Juli 2006

...Norm. StGB §147 Abs1 Z1;. Rechtssatz. Betrug unter Verwendung falscher ?Beweismittel" (§ 147 A...

• Rechtssätz Nr. 1Ob549/86; im Oberster Gerichtshof, 23. April 1986

... gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. Unmittelbar durch di...