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- Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (...
Budgetbegleitgesetz 2012
... und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) bei der Vollstreckung der ..., es sei denn, dass aufgrund von Betrug oder Insolvenz unmittelbare Dringlichkeit gegeben ... Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendete...
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Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
... Kosten der bedingten Übergabe, gehen zu Lasten des Ausstellungsstaats. Vierter Abschnitt. Erwirku... berühren, Computerkriminalität, Betrug, Bestechung, Geschenkannahme, Geldwäscherei, Tate...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Vollstreckbarerklärungssache der Antragstellerin K*****, Tschechische Republik, vertreten durch Baier Lambert Rechtsanwälte OEG in Wien, wider den Antragsgegner Dr. Viktor Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 34, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zvonko S*****, wegen 103.233.341,33 USD, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Mai 2005, GZ 47 R 214/05a, 215/05y-27, folgenden
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... mit dem englischen Urteil wegen eines zu Lasten der Antragsstellerin begangenen Betrugs mit Hilfe ... jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union ein Recht auf Berufung gegen in erster Insta...
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Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 - WAG 2007 sowie Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Investmentfondsgesetzes, des Kapitalmarktgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes und der Gewerbeordnung
... 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Artikel 2 Bundesgesetz über die Beaufsi... der Vermögenswerte oder aufgrund von Betrug, schlechter Verwaltung, unzureichender Aufzeichnun...1 genannten Personen zu Lasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielt oder...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, ***** vertreten durch Specht Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, RUS-117420 Moskau, ***** vertreten durch Mag. Marko Szucsich, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 15,131.645 sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 12. Mai 2005, GZ 2 R 42/05v-45, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 9. Dezember 2004 (im Beschluss des Rekursgerichts irrtümlich „9....
... vom Erstgericht getroffenen Feststellungen betrug das Guthaben der beklagten Partei am Tag der Klags... worden, dass der mit der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgeschlossen... Hinblick auf diese Konzeption des europäischen Zivilprozessrechtes, die trotz der erleichterten R... festgestellt werden können, geht daher zu Lasten der klagenden Partei. Die Würdigung einer allfäl...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hartmann A*****, vertreten durch Dr. Frank Kalmann und Dr. Karlheinz De Cillia, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Dr. Hartmann S*****, vertreten durch Dr. Johann Quendler und Dr. Alexander Klaus, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Unterhalts (Streitwert S 324.000), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19. Juni 1998, GZ 4 R 194/98s-28, womit infolge Berufung beider Teile das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt ...
... Zeitraum Oktober 1995 bis September 1996 betrug sein monatliches Nettoeinkommen inklusive Sonderza... in der freien Wirtschaft in der Europäischen Union eröffnet würden und Erfahrung im englischs... im Verhältnis von 3 : 1 zu Lasten des Vaters sind, dann hätten diese gemeinsam unte...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter MMag.Dr.Gerhard Stadler und Brigitte Haumer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ernst T***** Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Johann Buchner und Mag. Ingeborg Haller, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei K***** Warenhandels GembH & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Peter Kunz ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen Anfechtung einer Kündigung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozia...
...Sein monatliches Bruttogehalt betrug S 46.199,- (14,5 x jährlich). Mit Schreiben vom 2... Dienste der damaligen K***** Genossenschaft Union. Nach dem Einstieg der Fa. M***** bei der K*****gr... des Geschäftsbetriebes der Beklagten zu Lasten des Klägers gehe. Da überdies die Kündigung auc... Abs 1 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.2.1977 zur Angleichung der R...