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Wahlrechtsänderungsgesetz 2011
... der Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglic... Wahlergebnisse der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, im Stimmbezirk zusammen...
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Wahlrechtsänderungsgesetz 2010
... im Fall der Stimmabgabe mittels Briefwahl sowie zur Weiterleitung der Wahlkarte zu tragen. B... die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, sowie die Unterlagen, m...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Bauer als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Robert Prohaska und Dr.Gerhard Dengscherz in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Gertrude R*****, Arbeiterin, ***** vertreten durch Rössler, Pritz & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Betriebsrat der S***** GesmbH, vertreten durch Dr.Kurt Klein und Dr.Paul Wuntschek, Rechtsanwälte in Graz, wegen Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung einer Betriebsratswahl (Streitwert 100.000 S sA), infolge ao Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgeri...
...Die Briefwahl sei absolut geheim und niemand könne ersehen, wer...
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Wahlrechtsänderungsgesetz 2007
... der Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglic...2 und 6 lauten:. "(2) Außerhalb Wiens bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemei...
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...April 2010'. Zudem erscheint uns die Briefwahl gegen die Bestimmung des §34a, 54a [TGWO] sowie...-Wahlkarte liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien. Zudem erscheint uns die Ermittlung des Wahlergebn...
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Änderung der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes
...In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Aufleg... Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl). (2) Hierzu hat der Wähler den von ihm ausgefül...
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Ärztekammer-Wahlordnung 2006 - ÄKWO 2006
... § 43 Wahlvorgang bei Briefwahl . § 44 Behandlung der durch Briefwahl abgege... der Wahl im Bereich der Ärztekammer für Wien hat die Landesregierung auf Antrag des Vorsitzende...
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. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG-Novelle 1988)
... Abgabe der Stimme im Wege der Post (Briefwahl) ausgeübt wird. (2) Zivildienstpflichtige, die ...die ihren Sitz in Wien, ihren örtlichen Wirkungsbereich jedoch auße...
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Zahnärztekammer-Wahlordnung - ZÄKWO
...§ 28 Briefwahl. § 29 Stimmenzählung. § 30 Gültigkeit der ...für Wien ................. je 120 b. für Niederösterreich...
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. Bundesgesetz: Ziviltechnikerkammergesetz 1993 ? ZTKG
... und Burgenland mit dem Sitz in Wien;. b)  die Architekten- und  Ingenieurk...ausgeübt werden.  Im Falle der Briefwahl sind die in das Wahlkuvert   gelegten ...