bulgarien eu

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 23 Mai 2009

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 04 Juni 2009

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 23 Juni 2006

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz)

Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 30 Januar 2007

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Anpassung der Anlage zu § 1 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

Verordnung (V)

Anpassung der Anlage zu § 1 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 09 Februar 2006

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 16 Juli 2009

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Inkrafttreten des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen

Kundmachung (K)

Inkrafttreten des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 13 Dezember 2002

9. Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Polen betreffend die Durchführung des am 14. Juni 1972 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft für die Jahre 2002 bis 2005

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

269. 9. Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Polen betreffend die Durchführung des am 14. Juni 1972 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft für die Jahre 2002 bis 2005

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 27 April 2007

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

Kundmachung (K)

Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 03 Juli 1998

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung und die Seen- und Fluß-Verkehrsordnung geändert werden

Verordnung (V)

216. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung und der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung