. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
... In einem Fall der Vereinigten Staaten von Amerika, in dem die verurteilte Person durch einen Bundess... eine gegenwärtige Liste jener Bundesstaaten der Vereinigten Staaten angeschlossen,. die übe...
. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen der Vereinigten Staaten von Amerika
... sowie die einzelnen Siegel aller 50 Bundesstaaten der USA. Staribacher BGBl. Nr. 256/1978. Bundeskan...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Stephen A*****, und 2.) M***** Corporation, *****, beide vertreten durch Dr.Peter Lambert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei H***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 1 Mio S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30.Dezember 1996, GZ 3 R 255/96h-51, womit der Beschluß des Handelsgerichts Wien vom ...
... U.S.A.), sondern in sämtlichen US-Bundesstaaten vollstreckbar sein. Rechtliche Beurteilung. a) Der...bestehen nicht. US-amerikanische Urteile sind derzeit in Österreich nicht vollstre...
... Personen und Sachen zwischen den Bundesstaaten oder den Gebrauch der Post oder anderer Mittel zur...
. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds "Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)" samt Anlagen
... diese Ziele mit den Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunen zu verwirklichen. Artikel 3. (1) ...
Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
... andernfalls von den Regierungen der Bundesstaaten und den lokalen Regierungen. Dementsprechend hat d... Behörden der die Vereinigten Staaten von Amerika bildenden Einheiten geeignete Maßnahmen zur Erfü...
... auf die Vereinigten Staaten die Bundesstaaten, den Distrikt Columbia,. den Freistaat Puerto Rico...
. Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
...Artikel VI BUNDESSTAATKLAUSEL Bei Bundesstaaten oder Staaten,. die nicht Einheitsstaaten sind, wer... und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika,. Zentralafrikanische Republik, Zypern. Nachstehen...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Julian T***** T*****, geboren am 23. März 2007, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag. Tina Elisabeth T*****, vertreten durch Hornek Hubacek Lichtenstrasser Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 18. August 2008, GZ 43 R 496/08x-S84, womit infolge Rekurses der Mutter der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30. Mai 2008, GZ 88 P 2/08d-S59, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
... Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika, während der Vater Österreicher ist. Der Minderj... Law, also dem Recht der einzelnen Bundesstaaten. Sie und ihr Sohn seien Staatsbürger des Bundesst...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** Inc., *****, vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei "F***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Siegfried Dillersberger und Dr. Helmut Atzl, Rechtsanwälte in Kufstein, wegen Unterlassung (Streitwert im Sicherungsverfahren 35.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 11. Februar 2003, GZ 2 R ...
... Exklusivvertriebsrecht der Klägerin für Amerika betreffend Produkte der Beklagten zu beeinträchti... nach den betroffenen Ländern/Bundesstaaten unterschiedlich zu fassen. Sollte das maßgebliche...
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