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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Rudolf Z***, Immobilienverwalter, Jasomirgottstraße 5, 1010 Wien, vertreten durch Dr.Heinrich Nesvabda, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichteten Parteien
Hanne-Lore B***-K***, im Haushalt tätig, Am Weidig 9, Meiningen, Deutsche Demokratische Republik, und 2. Eva-Maria G***, Rostocker Straße 3, Graal-Müritz, Deutsche Demokratische Republik, beide vertreten durch Dr.Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 9.710,98 sA und S 9.710,98 sA, infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den B...
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Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
...Oktober 2009 Demokratische Republik Kongo 23. September 2010 Demokratisch...Zhitnaya, 14 werden von der russischen Partei als Behörden bestimmt, welche die anderen Vertrag...
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Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg; Prüfung eines Wahlverfahrens innerhalb der durch die Anfechtungserklärung gezogenen Grenzen; behauptete Rechtswidrigkeit konnte auf das Wahlergebnis nicht von Einfluß sein - keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Vorbringens; Einverständnis der im Wahlvorschlag genannten Wahlwerber zu ihrer Kandidatur aus allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen unerläßlich
...2. Sozialistische Partei Ãsterreichs -. Bürgermeister Dipl.Ing. Josef...Bürgerliste Salzburg (BL),. 5. Demokratische Bürger Union (DBU),. 6. Kommunistische Partei ...
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...Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b. H.... durch ein Konkurrenzunternehmen demokratische Grundrechte vereitle. Wenn der Auffassung der bekl...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Jelinek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. phil. Eberhard Piso und Dr. Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Magdalena L***, Pensionistin, Donaufelderstraße 239/1, Wien, vertreten durch Dkfm. DDr. Wilhelm Dorazil, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ö*** G***, Hohenstaufengasse 10-12, Wien,
vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 1.607 sA und Feststellung, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsge...
...Sie meint nur, die demokratische Legitimation des Zentralbetriebsrates, der die von...
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... als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich ein... - Demokratische VolksrepublikKorea - RepublikKongo - Demokratische...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... Albanien Montenegro Demokratische Volksrepublik Algerien Fürstentum Monaco ...
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Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
...Demokratische Volksrepublik Korea:. Die Regierung der Volksrepub...Die Türkei ist nicht Partei der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni 1977 zu ...
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Art141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Guntramsdorf durch drei Gemeinderäte; die unmittelbare Anfechtbarkeit vor dem VfGH ausschließender Instanzenzug nach §68 Abs1 Nö. GemeindewahlO 1974 nur von einem Gemeinderat durchlaufen; formale Anforderungen des §67 Abs2 erster Satz VerfGG nicht erfüllt
...,60 die den (im Gemeinderat vertretenen) Parteien zukommende Anzahl von geschäftsführenden Gemeind...1.3.1. Die Soziale Demokratische Bewegung Guntramsdorf (SDBG) focht die Wahl des Ge...
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. Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken samt Anlage und Vorbehalt der Republik Österreich
...), Bulgarien, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik,. Finnland, Ghana, Griechenland, Guatemal..., die dem Übereinkommen nicht als Partei angehören und die im Einklang mit Artikel I des...