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Rechtsprechung
Entscheidungstext 6Ob612/78 - Oberster Gerichtshof, 11 Mai 1978
Gericht OGH Entscheidungsdatum 11.05.1978 Geschäftszahl 6Ob612/78 Norm DevG §3; DevG §22; Rechtssatz Das Verbot an den Devisenausländer, seine Forderung gegen einen Deviseninländer ...
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Rechtsprechung
Entscheidungstext 1Ob825/82 - Oberster Gerichtshof, 23 Mai 1983
Gericht OGH Entscheidungsdatum 23.05.1983 Geschäftszahl 1Ob825/82 Norm DevG §14 Abs1 Satz1; Rechtssatz Daß die Rückzahlung eines von einem Devisenausländer einem Deviseninländer gewährten Darlehen im ...
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Rechtsprechung
Entscheidungstext 5Ob754/81 - Oberster Gerichtshof, 18 Januar 1983
Gericht OGH Entscheidungsdatum 18.01.1983 Geschäftszahl 5Ob754/81 Norm DevG §3 Z2; Rechtssatz Die vertragliche Abtretung einer Forderung eines Devisenausländers an einen anderen Devisenausländer in ...
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Rechtsprechung
Rechtssätz RS0016439 - Oberster Gerichtshof, 18 November 1975
... einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. Dabei ...... einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. (T1) ...
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Rechtsprechung
Rechtssätz RS0054639 - Oberster Gerichtshof, 07 Juli 1950
... Drittschuldner nicht etwa eine Leistung an den Devisenausländer aufgetragen, sondern im Gegenteil verboten wird, ...
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Rechtsprechung
Entscheidungstext 1Ob641/90 - Oberster Gerichtshof, 03 Oktober 1990
... Kreditnehmer erstreckt, wenn der Kredit bei einem Devisenausländer für einen gemeinschaftlichen Finanzierungszweck ...
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Rechtsprechung
Entscheidungstext 9ObA45/87; - Oberster Gerichtshof, 30 September 1987
... ausländisches Unternehmen kann jedenfalls nicht Devisenausländer im Sinne des § 10 dDevG sein. (T1) TE ...
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Rechtsprechung
Rechtssätz RS0054639 - Oberster Gerichtshof, 07 Juli 1950
... Drittschuldner nicht etwa eine Leistung an den Devisenausländer aufgetragen, sondern im Gegenteil verboten wird, ...
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