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. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten Eigentumsrechte durch Brasilien und Griechenland, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf die niederländischen überseeischen Gebiete sowie betreffend die Anwendung des Schlußprotokolls und des zusätzlichen Schlußprotokolls dieses Abkommens auf die dominikanische Republik.
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Schalich, Dr. Tittel und Dr. Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Laura Marielys F***** , infolge außerordentliche Revisionsrekurses des Vaters Franklin Rafael F***** ***** , Dominikanische Republik, vertreten durch Dr. Georg Minichmayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 19.März 1998, GZ 14 R 98/98z-79, den
Beschluß
gefaßt:
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. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Georg H***, geboren am 5.September 1946, Rauchfangkehrermeister, Steindorf 12, 4863 Seewalchen, vertreten durch Dr.Erich Aichinger und Dr.Harald Fahrner, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wider die beklagte Partei Margit Johanna H***, geborene Kröpfel, geboren am 1.Mai 1955, Antigua via Ferrea 130, Puerto Plata, Dominikanische Republik, (P.O. Box 719 Puerto Plata, Dominikanische Republik), vertreten durch Dr.Jörg Iro, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, wegen Ehescheidung infolge Revision der bekl...
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. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.
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Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
... ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. ..., Bulgarien, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, ...
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Geltungsbereich des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V)
...Juni 2010 Dominikanische Republik 21. Juni 2010 Gabun 22. September 2...
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Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
...August 2007 Dominikanische Republik 7. Oktober 1998 Gabun 21. Jänner 1...
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... Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Europäis...
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Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
...April 2011Dominikanische Republik[1]12. Dezember 2008Kap Verde7. Mai 2009Kirgisistan...Dominikanische Republik:. Gemäß Art. 6 des Übereinkommens zur ...