Dominikanische Republik

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 17 Juli 1958

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 2. Juli 1958 über die Ratifikation des Übereinkommens vom 18. Oktober 1907, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.

Kundmachung (K)

142. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 19 September 1958

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. August 1958 über die Ratifikation des Übereinkommens vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.

Kundmachung (K)

207. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 23 Februar 1949

Kundmachung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vom 29. Dezember 1948, betreffend die Ratifikation des Abkommens von Neu- châtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten Eigentumsrechte durch Brasilien und Griechenland, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf die niederländischen überseeischen Gebiete sowie betreffend die Anwendung des Schlußprotokolls und des zusätzlichen Schlußprotokolls dieses Abkommens auf die Dominikanische Republik.

Kundmachung (K)

50. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten Eigentumsrechte durch Brasilien und Griechenland, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf die niederländischen überseeischen Gebiete sowie betreffend die Anwendung des Schlußprotokolls und des zusätzlichen Schlußprotokolls dieses Abkommens auf die dominikanische Republik.

Rechtsprechung

Entscheidungstext 7Ob181/98p - Oberster Gerichtshof, 13 Juli 1998

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Schalich, Dr. Tittel und Dr. Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Laura Marielys F***** , infolge außerordentliche Revisionsrekurses des Vaters Franklin Rafael F***** ***** , Dominikanische Republik, vertreten durch Dr. Georg Minichmayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschl...

Rechtsprechung

Entscheidungstext 8Ob642/89 - Oberster Gerichtshof, 07 September 1989

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Georg H***, geboren am 5.September 1946, Rauchfangkehrermeister, Steindorf 12, 4863 Seewalchen, vertreten durch Dr.Erich Aichinger und Dr.Harald Fahrner, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, wider d...

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 09 Juli 1957

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. Juni 1957 über die seit der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt Nr. 139/ 1956 erfolgten weiteren Beitritte und Ratifikationen, betreffend den am 11. Juli 1952 in Brüssel unterzeichneten Weltpostvertrag und die am gleichen Tage unterzeichneten sieben Übereinkommen des Weltpostvereines.

Kundmachung (K)

148. Kundmachung: Weitere Beitritte und Ratifikationen, betreffend den in Brüssel unterzeichneten Weltpostvertrag und die sieben Übereinkommen des Weltpostvereines.

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 01 Oktober 2009

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 03 November 1967

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 21. Oktober 1967 über den Mitgliederstand der Internationalen Arbeitsorganisation

Kundmachung (K)

346. Kundmachung: Mitgliederstand der Internationalen Arbeitsorganisation

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 12 August 2008

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Annahme Internationaler Gesundheitsvorschriften (2005)

Kundmachung (K)

Annahme Internationaler Gesundheitsvorschriften (2005)