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Verdienststrukturstatistik-Verordnung 2007
...698/2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 hinsichtlich der ...,2.Arbeitsgemeinschaften im Sinne eines Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen, die sich v... zur gemeinsamen Durchführung eines Projektes verpflichtet haben und deren kaufmännische Leitun...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Fritz Miklau und Dr. Vera Moczarski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Albert B*****, Vertragsbediensteter, ***** vertreten durch Dr. Kurt Ludwig Breit, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst), vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17 - 19, 1011 Wien, wegen S 60.592 brutto sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Beru...
... Leistungszulage für die Dauer der Durchführung eines Projektes gerichtete Klagebegehren des als V...
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- Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesministers für Gesundheit, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der Bundesministerin für Justiz, des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Leistungs- und Strukturstatistik in den Produktions- und Dienstleistungsbereichen (Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung) geändert wird
Änderung der Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung
... und in der Absicht zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteils ... sich vertraglich zur gemeinsamen Durchführung eines Projektes verpflichtet haben und deren kaufm...
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Arbeitskostenstatistik-Verordnung
... sich vertraglich zur gemeinsamen Durchführung eines Projektes verpflichtet haben und deren kaufm...
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... Abweisung von Nachprüfungsanträgen bzw eines Antrags auf Nichtigerklärung der gesamten Ausschr..., die sich allein zum Zweck der Durchführung eines konkreten, einmaligen Projektes bildet, alle...
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Änderung der Verordnung über die Konjunkturstatistik im Produzierenden Bereich
... und in der Absicht zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteils ... sich vertraglich zur gemeinsamen Durchführung eines Projektes ab einem Gesamtauftragswert exklus...
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- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013)
Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013
... Landesregierung zu verpflichten, im Rahmen eines regionalen Strukturplanes Gesundheit für Fondskra... Zinseinnahmen vollständig zur Durchführung dieser Bestimmung zu verwenden. Mittel, die zur Fi.... (3) Zur Durchführung eines Projektes oder eines vereinbarten Verwaltungsablaufes dürfe...
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Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006
...Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Au...HauptstückBestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. AbschnittWege der Informat... an der Verwirklichung des Projektes beteiligt sind, oder c) diese Projekte von der Kom...
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Zurückweisung von Beschwerden gegen die Genehmigung des Versuchsbetriebs einer thermischen Reststoffverwertung mangels Parteistellung der Nachbarn
..., (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung eines Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische ...
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Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G-Novelle 2009)
... nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahr... im Sinne des Klimaschutzes; Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers oder technischen Büros, ...(3) Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, ...