Durchsuchung

Rechtsprechung

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B98/02, im 31 Januar 2002

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen die Beschwerde des in Strafhaft befindlichen Antragstellers hinsichtlich der Durchsuchung von dessen Haftraum abweisenden Bescheides wegen Aussichtslosigkeit; Ablehnung der Beschwerde zu gewärtigen

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Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B1347/90, im 09 Juni 1992

Recurso nº 13046

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten mangels Vorliegen eines Aktes unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt infolge Freiwilligkeit der Folgeleistung

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Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B942/87, im 12 März 1988

Recurso nº 11650

Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung bei fernmeldebehördlicher Nachschau-Geräte frei sichtbar im Raum aufgestellt; Zurückweisung der Beschwerde mangels anfechtbaren Beschwerdegegenstandes

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Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B767/88, im 26 September 1988

Recurso nº 11792

Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegegenstand

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Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B1212/88, im 28 November 1989

Recurso nº 12211

Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die (vorläufige) Beschlagnahme bestätigenden Bescheides; Einstellung des Verfahrens; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Geschäftsräumlichkeiten wegen Fehlens eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; keine Hausdurchsuchung

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Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B297/85, im 27 Februar 1987

Recurso nº 11231

Erlassung eines Haftbefehls gegen den Ehemann der Bf. erst nach Durchsuchung der Wohnung - Verletzung des Hausrechtes durch die von Sicherheitsorganen aus eigener Macht vorgenommene Hausdurchsuchung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch (als Modalität der Hausdurchsuchungen bekämpftes) Beiseitestoßen, um sich Zutritt zu verschaffen

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Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B794/90, im 30 September 1991

Recurso nº 12792

Keine auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtete Amtshandlung durch Festhalten des Bf zur Personsdurchsuchung hinsichtlich einer Waffe; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Verhalten des Bf, sich mit gespreizten Beinen an die Wand zu stellen, sowie anschließende Durchsuchung nach einer Waffe

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Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B390/86, im 26 September 1989

Recurso nº 12136

Festnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls, Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im PKW und der Wohnung des Beschwerdeführers gefunden wurden; Zulässigkeit der Beschwerde bis zur Erlassung einer richterlichen Verfügung; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Verletzung des Eigentumsrechts; Unzulässigkeit der gegen die Art der Anhaltung gerichteten Beschwerde wegen fehlender Erweislichkeit der Vorgänge

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Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B44/89, im 26 September 1989

Recurso nº 12145

Zurückweisung der gegen eine Durchsuchung von Räumlichkeiten gerichteten Beschwerde, soweit die behauptete Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt als nicht erwiesen anzusehen; Abweisung der gegen die Festnahme nach §35 lita VStG 1950 gerichteten Beschwerde; Betreten auf frischer Tat bei Anbahnung der Prostitution gemäß §2 Abs2 Wr. ProstitutionsG; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit