Durchsuchung

• Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)

Strafprozessreformgesetz

...Abschnitt. Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Pers...

• Bundesgesetzblatt Nr. 19/2004, 23. März 2004
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• ADM (Administratoren)

• Beschluss Nr. B98/02 im Verfassungsgerichtshof, 31. Januar 2002

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen die Beschwerde des in Strafhaft befindlichen Antragstellers hinsichtlich der Durchsuchung von dessen Haftraum abweisenden Bescheides wegen Aussichtslosigkeit; Ablehnung der Beschwerde zu gewärtigen

• Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden

Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Finanzstrafgesetzes

...Abschnitt. Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Pers...

• Bundesgesetzblatt Nr. 93/2007, 4. Dezember 2007
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMJ (Bundesministerium für Justiz)

• Erkenntnis Nr. B942/87 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1988

Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung bei fernmeldebehördlicher Nachschau-Geräte frei sichtbar im Raum aufgestellt; Zurückweisung der Beschwerde mangels anfechtbaren Beschwerdegegenstandes

• Beschluss Nr. B1347/90 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1992

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten mangels Vorliegen eines Aktes unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt infolge Freiwilligkeit der Folgeleistung

• Beschluss Nr. B1212/88 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 1989

Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die (vorläufige) Beschlagnahme bestätigenden Bescheides; Einstellung des Verfahrens; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Geschäftsräumlichkeiten wegen Fehlens eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; keine Hausdurchsuchung

• Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz

... von geschäftlichen Unterlagen deren Durchsuchung oder Einsichtnahme bei den eben genannten Hausdurc...

• Bundesgesetzblatt Nr. 110/2010, 23. Dezember 2010
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMWFJ (Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend)

• Beschluss Nr. B767/88 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1988

Art144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilenden Maßnahme; mangelnder Beschwerdegegenstand

• Erkenntnis Nr. B297/85 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 1987

Erlassung eines Haftbefehls gegen den Ehemann der Bf. erst nach Durchsuchung der Wohnung - Verletzung des Hausrechtes durch die von Sicherheitsorganen aus eigener Macht vorgenommene Hausdurchsuchung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch (als Modalität der Hausdurchsuchungen bekämpftes) Beiseitestoßen, um sich Zutritt zu verschaffen

• Erkenntnis Nr. B794/90 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1991

Keine auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtete Amtshandlung durch Festhalten des Bf zur Personsdurchsuchung hinsichtlich einer Waffe; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Verhalten des Bf, sich mit gespreizten Beinen an die Wand zu stellen, sowie anschließende Durchsuchung nach einer Waffe