einburgerung fragen

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2 Dokumente Für einburgerung fragen

- Entscheidungstext Nr. 7Ob628/94 im Oberster Gerichtshof, 8. Februar 1995
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Kinder Cordula K*****, geboren am 16.August 1976, und Cajus K*****, geboren am 18.Mai 1978, ***** hier vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft W***** als Vormund, infolge Revisionsrekurses der Bezirkshauptmannschaft W***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 20. Juli 1994, GZ R 623/94-86, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 18.Mai 1994, GZ 2 P 210/85-81, abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt:

... für das adoptierte Kind oder über Fragen des Besuchsrechtes des Adoptivvaters, der Pflege u... und deren Kind aus Kuba und die Einbürgerung dieser Personen in jenem Land, in dem er auch selb...
- Entscheidungstext Nr. 12Os95/02 im Oberster Gerichtshof, 12. Februar 2004
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Februar 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kainz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Hans-Jürgen G***** und weitere Angeklagte wegen des teils durch sonstigen Beitrag begangenen Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13, 11 dritter Fall FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Dr. Hans-Jürgen G*****, Dr. Friedrich D***** und Werner B***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 19. Februar 2002, GZ 36 Hv 1...

... § 57 StPO ON 207) durch seine Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland. Zu einer Aussag...) nur sehr unbestimmt und ausweichend auf Fragen, die von den unter Beweis gestellten Beweiskomplex...