Eindammung der Kriminalitat

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1 Dokument Für Eindammung der Kriminalitat

- Entscheidungstext Nr. 6Ob24/95 im Oberster Gerichtshof, 13. Oktober 1995
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Susanne J*****, vertreten durch Dr.Thomas Prader, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Mag.Hilmar K*****, Rathaus, ***** vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer, Mag.Martin Machold, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000,--), infolge der Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 2.März 1995, AZ 14 R 263/94 (ON 16), womit der Berufung der beklagten Partei gegen das das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssac...

... durch deren Verschärfung werde die Kriminalität noch weiter ansteigen; ein Zwangsentzug sei verfas..., welche Art von Politik zur Eindämmung des Drogenkonsums zum Erfolg führe. Die Äußerun...