Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt Wien, 1082 Wien, Rathaus, vertreten durch Dr. Wilhelm Noverka und Dr. Elisabeth Stanek-Noverka, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Gerhard B*****, vertreten durch Dr. Herbert Orlich, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 69.069,10 sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4. Mai 2000, GZ 34 R 52/00z-15, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 8. November 1999, GZ 4 C 586/99x-11, be...
... der folgenden Bestimmungen vom Empfänger der Hilfe, von seinen Erben, seinen unterhaltspfli...
Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 - VEVO 2008
... Bestimmungen, vom darin ausgewiesenen Empfänger der Sendung mindestens bis zum Ablauf des folgende...erstande ist, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen, weder der Ab...
Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch rückwirkende Anwendung einer erst später in Kraft getretenen Fassung einer Gesetzesbestimmung betreffend Ersatz von Pflegekosten (Sozialhilfe); Verletzung des Vertrauens der Rechtsunterworfenen auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schenkungsverträge geltende Rechtslage
... von drei Jahren vor der Zeit der Hilfeleistung ihre Liegenschaftshälfte verschenkt hat, womit si... Weise zwischen Sozialhilfe-Empfängern, die vor Empfang der Sozialhilfe ihre Mittellosigk...
Erlassung eines E-Government-Gesetzes sowie Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, des Zustellgesetzes, des Gebührengesetzes 1957, des Meldegesetzes 1991 und des Vereinsgesetzes 2002
...(4) Die Authentizität eines mit Hilfe der Bürgerkarte gestellten Anbringens wird durch ..."Empfänger": die von der Behörde in der Zustellverfügung (...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Melber, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*** W***, Rathaus, 1082 Wien, vertreten durch Dr. Hans Otto Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ing. Werner G***, Inhaber der Fahrschule A***, Ramperstorffergasse 5, 1050 Wien, vertreten durch Dr. Raimund Mittag, Rechtsanwalt in Wien, wegen 95.799,30 S s.A. (Revisionsstreitwert 77.230,30 S) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 24. November 1989, GZ 3 R 229/89-20, womit infolge Berufung der beklagten Pa...
... Deckung des Lebensbedarfes, die der Empfänger der Hilfe gegen einen Dritten habe, auf die Dauer ...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Flick als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz, Dr.Warta und Dr.Egermann als Richter in der Pflegschaftssache der mj.Sabine H***, geboren am 29.August 1966, infolge Revisionsrekurses des Vaters Adolf H***, Staplerfahrer, Wien 21., Justgasse 29/19/10, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 4.Juni 1986, GZ.44 R 3235/86-64, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 9.April 1986, GZ.2 P 266/80-61, abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt:
... des WSHG bestimmt, daß dann, wenn der Empfänger der Hilfe Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensb...
Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011
... der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittstaat ist und über die Versendung oder vo... unter Berücksichtigung jedweder Hilfe der Europäischen Union oder auf bilateraler Ebene...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marie K*****, vertreten durch Dr. Herta Schreiber, Rechtsanwältin in Wels, gegen die beklagte Partei Jamil K*****, vertreten durch Dr. Otto Holter und andere Rechtsanwälte in Grießkirchen, wegen Unterhalt, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 21. August 2002, GZ 21 R 233/02t-68, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 23. Mai 2002, GZ 4 C 23/00v-61, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: ...
... die Klägerin im Rahmen der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt von 6.640 S monatlich, die sie... bestehe, habe in erster Linie der Empfänger sozialer Hilfe Ersatz zu leisten, soweit er zu hin...
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
... unter Bedingungen ermöglicht, die dem Empfänger die Feststellung der Echtheit gestatten. (4) Zur F... Justizbehörde können Erhebungen mit Hilfe von Eurojust oder der Kontaktstellen des Europäis...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Maria P*****, vertreten durch Mag. Albrecht Zauner, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Otmar P*****, vertreten durch Dr. F.X. Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterhalt, über die Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 1. Juli 2003, GZ 15 R 235/03i-16, mit dem der Beschluss (die einstweilige Verfügung) des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 28. April 2003, GZ 4 C 152/02b-11, teilweise abgeändert wurde, den ...
...ffentlich-rechtliche oder private Hilfestellungen auf den Unterhaltsanspruch auswirken, ist daher hi...Ersatzpflichtig sind der Empfänger sozialer Hilfe (§ 45 Abs 1 Z 1) und - soweit für...
ver las páginas en versión mobile | web
ver las páginas en versión mobile | web
© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.
vLex-Inhalte Österreich
vLex durchsuchen
Für Berufstätige
Für Mitglieder
Andere interessante Suchvorgänge:
Politische Propaganda | öffentlicher Dienst | butanol | öffentliche anleihen | arbeitsrecht | Maniok | concours centrale paris | Système européen de comptabilité | transport maritime maroc | belarus capital
