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Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 30 Juni 1997

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Gebühren der Firmenbuchabfrage geändert wird

Verordnung (V)

175. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gebühren der Firmenbuchabfrage

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 15 Januar 2002

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Kundmachung (K)

4. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 26 Juli 2005

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Änderungen der Anlagen 2 und 3 der Wertpapier-Meldeverordnung - WPMVO

Verordnung (V)

Änderungen der Anlagen 2 und 3 der Wertpapier-Meldeverordnung - WPMVO

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 11 Juni 1963

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND JAPAN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

127. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen.

Rechtsprechung

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G19/02, im 25 Juni 2003

Recurso nº 16912

Zurückweisung eines Individualantrags eines Medienunternehmens auf Aufhebung einer Werbebeschränkung für Printmedien im Österreichischen Rundfunk mangels Legitimation; offenkundiger Irrtum bei Formulierung des Antragsbegehrens kein Zurückweisungsgrund; inhaltlich gleichgerichtete Beschwerde jedoch bereits anhängig; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes