Erbringung von Dienstleistungen

Rechtsprechung

Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. B1338/04, im 28 November 2005

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B588/07 ua - B 1338/04, im 13 Dezember 2007

Recurso nº 18319

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises

Rechtsprechung

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B588/07 ua, im 13 Dezember 2007

Recurso nº 18319

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 02 Juli 2007

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen habenBMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

Verordnung (V)

Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 17 März 1998

Viertes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)

44. ViertesProtokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen samt Verpflichtungsliste der EG und ihrer Mitgliedstaaten

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 29 November 1969

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. November 1969, mit der statistische Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen angeordnet werden

Verordnung (V)

407. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 24 Juni 1993

Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen

Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

406. Bundesgesetz: Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 16 September 1994

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der Rahmenbedingungen für die Erlassung von Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Übertragungswegen sowie für die Erbringung reservierter. Fernmeldedienste festgelegt werden (Rahmenrichtlinienverordnung)

Verordnung (V)

756. Verordnung: Rahmenrichtlinienverordnung

Gesetzgebung

Bundesgesetzblatt, 25 Januar 1994

Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen

Verordnung (V)

73. Verordnung: Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen