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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B588/07 ua - B 1338/04, im 13 Dezember 2007
Recurso nº 18319
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B588/07 ua, im 13 Dezember 2007
Recurso nº 18319
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 02 Juli 2007
Verordnung (V)
Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 17 März 1998
Viertes Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
44. ViertesProtokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen samt Verpflichtungsliste der EG und ihrer Mitgliedstaaten
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 29 November 1969
Verordnung (V)
407. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung und Dienstleistungen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 24 Juni 1993
Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
406. Bundesgesetz: Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 16 September 1994
Verordnung (V)
756. Verordnung: Rahmenrichtlinienverordnung
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 25 Januar 1994
Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen
Verordnung (V)
73. Verordnung: Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 06 September 2002
Verordnung (V)
326. Verordnung: Mitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH bei der Durchführung des § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
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