erbschaftssteuergesetz

• Entscheidungstext Nr. 3Ob373/53 (3Ob374/53) im Oberster Gerichtshof, 3. Juni 1953

SZ 26/145

... in Geltung gestandenen Erbschaftssteuergesetz berechnen lasse und nach den einschlägigen gesetz...

• Erkenntnis Nr. G112/86 im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 1986

ErbStG; Unsachlichkeit der Regelung in §15 Abs1 Z6 wonach Personen, die in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, von der Erbschaftssteuer befreit werden, während Personen, die die gleiche Leistung erbringen ohne gleichzeitig eine letztwillige Zuwendung zu erwarten, nicht von der Steuerpflicht befreit werden; Aufhebung einiger Worte in §15 Abs1 Z6

... §18 Abs1 Z11 des Erbschaftssteuergesetzes, dRGBl. 1925 I, S 320, übernommen. Es mag sein, d...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob29/01b im Oberster Gerichtshof, 13. März 2001

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Brigitte K*****, vertreten durch DDr. Ren‚ Laurer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts ob der EZ ***** Grundbuch *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. November 2000, AZ 47 R 894/00v, folgenden                                Beschluss gefasst:

... bzw Erbschaftssteuergesetz und anderen zu versteuernden Grundstückserwerben ...

• Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über Stempel- und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946).

. Bundesgesetz: Gebührengesetz 1946.

..., die unter das Erbschaftssteuergesetz,. Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuerges...

• Bundesgesetzblatt Nr. 184/1946, 12. Oktober 1946
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Entscheidungstext Nr. 2Obe 4/86 im Oberster Gerichtshof, 18. März 1986

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Melber, Dr.Huber und Dr.Egermann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.pharm.Manfred F***, Apotheker, Franz-Josef-Straße 22, 6130 Schwaz, vertreten durch Dr.Helmut A. Rainer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei S*** S***, Franz-Josef-Straße 8-10, 6130 Schwaz, vertreten durch Dr. Günther Maleczek, Rechtsanwalt in Schwaz, wegen 81.000 S s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 14. Mai 1985, GZ 1 R 91/85-21, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Land...

... gemäß § 16 Abs 4 Erbschaftssteuergesetz" trugen, mit einer Einlage von je 50.000 S, eröff...

• Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955).

. Bundesgesetz: Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955.

... oder auf das Erbschaftssteuergesetz hinweisen und nicht im Widerspruch zu den Bestimmu...

• Bundesgesetzblatt Nr. 141/1955, 14. Juli 1955
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)

• Erkenntnis Nr. B184/96,B324/96 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 1997

Keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von Erbschaftssteuer ohne Abzug der Mietzinsrücklage bzw der darauf entfallenden latenten Steuer als Passivpost vom Vermögenserwerb; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides im Bewertungsgesetz und im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz sowie gegen die Erhebung von Einkommensteuer neben der Erbschaftssteuer

... innerhalb des Erbschaftssteuergesetzes. Das Nichtbestehen einer Abzugsmöglichkeit der Mi...