erdolpreise

• Erkenntnis Nr. G139/88,G140/88,G141/88,G146/88,G177/88,G16/89,G17/89,G74/89, G75/89,G76/89,G77/89,G231/89,G232/89 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1989

Zulässige Individualanträge von erdölimportierenden Handelsgesellschaften auf Aufhebung von Bestimmungen des Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982; aus dem Gesetz selbst erfließende Verpflichtung zum Abschluß von Verträgen mit einem bestimmten mit Bundeshaftung ausgestatteten Lagerhalter zwecks Übernahme eines Teiles der Vorratspflicht; keine Beseitigung der Zulässigkeit des Antrages durch die Möglichkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides, der Anhängigkeit eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen ein vertretungsbefugtes Organ und des nach Einbringung des Antrages erfolgten Außerkrafttretens einer Gesetzesbestimmung; Sicherung der Energieversorgung im öffentlichen Interesse gelegen; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch sachwidrige Benachteiligung der an der Lagergesellschaft ni...

... Anteil an den im Falle steigender Erdölpreise bestehenden Gewinnchancen der Lagergesellschaft. B...