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Patentgesetz 1970; Abweisung eines Antrages auf Nennung als Erfinder gemäß §20 mangels Urheberschaft an der Erfindung; Zugehörigkeit dieser Rechtsfigur zum öffentlichen Recht; kein Eingriff ins Eigentumsrecht; keine willkürliche Sachverhaltsdarstellung
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Biotechnologie-Richtlinie - Umsetzungsnovelle
...1. § 1 Abs. 2 bis 4 lautet:. "(2) Erfindungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, kö...
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Patentrechts- und Gebührennovelle 2004
...1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, die nicht früher als sechs Monat...
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... Benützung einer patentierten Erfindung müssen folgende Bedingungen kumulativ vorliegen:....
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. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970 und des Patentverträge-Einführungsgesetzes
... auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu br...
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. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970
...„§ 3. (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik...
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Änderung der Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung
....das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht;2.der bisherige Stand der Technik, soweit ...
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. Verordnung: Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung ? PGMMV
... als Gebrauchsmuster zu schützenden Erfindung sind keine Marken oder Phantasiebezeichnungen aufz...
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Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970, des Patentanwaltsgesetzes und des Patentamtsgebührengesetzes
... über die Patentierbarkeit von Erfindungen für Personen, Unternehmen, Staaten oder internati...
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. Bundesgesetz: Gebrauchsmustergesetz ? GMG
... Als Gebrauchsmuster werden auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind (§ 3), auf einem erf...