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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Schenk und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI Dr. Wolfgang M*****, Techniker, ***** vertreten durch Dr. Ulrich O. Daghofer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. M***** GmbH, ***** 2. Dr. Helmut K*****, Facharzt für Innere Medizin, ***** beide vertreten durch Dr. Heribert Neumann, Rechtsanwalt in Graz, wegen Rechnungslegung, Leistung und Feststellung (Gesamtstreitwert EUR 23.982,04 = ATS 330.000,-- sA), über die Revisionen der klagenden Partei ...
... ihrer dienstlichen Tätigkeit gemachte Erfindung mit dem Titel "Gerät und Verfahren zur Desinfekti... "Wohnung" war mit 1.500 S, der Sachbezug "Auto" mit S 2.100 monatlich veranschlagt worden. Mit Sc...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Juli 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Lachner, Dr.Kuch und Dr.Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Liener als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Manfred Anton M***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30.Dezember 1991, GZ 5 Vr 908/91-232, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
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..., fahre gut, dies wäre wie bei einem Auto. Schon von Anfang an sagte er mir, ich müsse doch... dort von Dr.M***** geholt wurden, keine Erfindung von ihm seien, sondern von dem Geld herrühren, da...
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. Verordnung: Änderung der Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen
...Mögliche Absichten eines Autors untersuchen. [→ Schreiben, Sprachbetrachtun...— Kennenlernen jener Erfindungen und Errungenschaften,. auf denen der Bestand der M...