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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
.../27/EG zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 16, umge...
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Ökostromgesetz 2012 ? ÖSG 2012
...§ 3. Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt: 1. Richtl...
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... zuzüglich allfälliger durch Gesetz oder Verordnung festgelegter Zuschläge (wie beisppielsweise für erneuerbare Energien, KWK Energie, Stranded costs usw), Förde...
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Ökostromgesetz-Novelle 2006
... der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärm..."Einspeisetarifvolumen", die über die gesetzliche oder vertragliche Dauer der Abnahmeverpflichtung a...
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Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Kärntner Stromeinlieferungsverordnung sowie in eventu einer Bestimmung des ElWOG mangels Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit
... für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwe... Anlagen, die auf Basis bestimmter erneuerbarer Energieträger betrieben werden und betreffend die... mit §7 der Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die Wortfolge "feste oder fl...
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. Bundesgesetz: Ökostromgesetz sowie Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und das Energieförderungsgesetzes 1979 (EnFG)
...§ 3. Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen...
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. Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüsse
...e) Erträge;. f) jedes kraft Gesetzes oder Vertrags verliehene Recht oder jede kraft Ges... verbessern, Quellen für erneuerbare Energien erschließen und nutzen, die Verwendung...
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Zurückweisung des Individualantrags eines Cellulosefasern erzeugenden Unternehmens und eines Zellstoffwerks auf Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend den Ausschluss einer Förderung für Stromerzeugung aus Ablauge infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides über die Anerkennung der bereits in Bau befindlichen Anlagen der antragstellenden Gesellschaften als Ökostromanlagen
... von Strom, der auf Basis von erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, nicht jedoch Strom... §4 ÃkostromG definiert die Ziele des Gesetzes und hat folgenden Wortlaut:. "§4. (1) Ziel dies...
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Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend die Berücksichtigung der Kosten für den Betrieb von KWK (Kraft-Wärme-Kopplungs)-Anlagen bei der Ermittlung des Systemnutzungstarifes wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen den Gleichheitssatz
...Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Der Bun... Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die ..., KWK-Anlagen und Anlagen, die erneuerbare Energie einsetzen, der Vorzug einzuräumen habe....
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch Dr. Hans Oberndorfer und andere Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dr. Gerald Wildfellner, Dr. Klaus Holter, Dr. Stefan Holter, Mag. Mario Schmieder und Mag. Jörg Asanger, Rechtsanwälte in Grieskirchen, wegen 5.206,13 EUR s.A. infolge ordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 6. Oktober 2004, GZ 14 R 98/04m-22, womit infolge ...
... weshalb diese infolge Unbestimmtheit gesetzwidrig sei. Überdies blieben nach § 70 Abs 1 ElWOG 1998... ihr eingehobenen Zuschläge an den Öko-Energie-Pool abzuführen. Die Vorinstanzen gaben dem Klage... von Zuschlägen zur Förderung erneuerbarer Energieträger wäre damit völlig obsolet. Das Be...