europaische wahrungsunion

• Erkenntnis Nr. G304/96,B613/97 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 1997

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die eine Bezugskürzung sowie eine Kürzung des Ruhebezuges bewirkende Neuregelung der Dienstzulage für Richter im StrukturanpassungsG 1996; keine einseitige Mehrbelastung der Richter; keine Verletzung des Vertrauensschutzes infolge der Geringfügigkeit der Kürzung; keine Bedenken gegen die Pauschalierung; keine Störung des angemessenen Verhältnisses zwischen Dienstpflichten und Besoldungssystem; keine unsachlichen Differenzierungen im Hinblick auf Zulagenkürzungen für Beamte und im Hinblick auf Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft; keine Bedenken gegen die Kürzung im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit

... Stabilitätskriterien, die von der Europäischen Union für den Eintritt in die Wirtschafts- und W�...�ndern ist, die in die Europäische Währungsunion eingebunden sind. Der Schwerpunkt der Konsolidieru...

• Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Durchführung des Bankwesengesetzes hinsichtlich der Solvabilität von Kreditinstituten (Solvabilitätsverordnung- SolvaV)

Solvabilitätsverordnung- SolvaV

... der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Au... zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, kann 1,6 vH des Wertes der betreffende...

• Bundesgesetzblatt Nr. 374/2006, 9. Oktober 2006
• Verordnung (V)
• BKA (Bundeskanzleramt)

• Entscheidungstext Nr. 16Ok1/95 im Oberster Gerichtshof, 9. Dezember 1996

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Langer als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr.Fidelis Bauer, Dipl.Kfm.Joachim Lamel, Hon.Prof.Dr.Walter Fremuth und Dr.Thomas Lachs, in der Kartellrechtssache der Einschreiter 1. D***** Gesellschaft mbH, ***** 2. A.***** Gesellschaft mbH, ***** und A.***** Aktiengesellschaft, ***** alle vertreten durch Dr.Werner Sporn, Rechtsanwalt in Wien, wegen Eintragung eines Zusammenschlusses infolge Rekurses der Einschreiterinnen gegen den Beschluß des Vorsitzenden des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 25. Jänner 1995, 1 Kt 924/94-13, den Beschluß gefaßt:

... des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union mit 1.1.1995, dem bereits der Beitritt zum E...