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Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003, des KommAustria-Gesetzes sowie des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes
... Investitionen in Kommunikationsnetze und -dienste; d) Sicherstellung einer effizienten Nutzung und... Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werde...1211/2009 eingerichtete Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikati...
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Harald S*****, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr ua Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei „Ö*****"-Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Berger ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen 5.000 EUR sowie Unterlassung (Streitwert 21.620 EUR), Widerrufs (Streitwert 1.000 EUR) und Veröffentlichung (Streitwert 1.000 EUR), Gesamtstreitwert 28.620 EUR (Revisionsstreitwert 27.620 EUR), über die außerordentliche Revisio...
...Der Kläger sei vorläufig vom Dienst enthoben, außerdem erwarte ihn ein Disziplinarver... des Obersten Gerichtshofs und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte auf die konkreten ... Rolle der Presse als ?öffentlicher Wachhund" und ihre Fähigkeit, präzise und zuverl...
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Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des KommAustria-Gesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2003, des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, des ORF-Gesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des Privatradiogesetzes und des ..
..., ferner Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer politischen Partei stehen oder eine leite...Bewerbe europäischer grenzüberschreitender Herren-Profi-Fußballligen ...-rechtlicher Tätigkeit, sonstiger öffentlicher Zuwendungen, insbesondere der Zuwendung nach Abs. ...
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Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Telekommunikationsgesetz normierten Verpflichtung zur kostenlosen Bereitstellung von Einrichtungen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO; sachliche Rechtfertigung der Inpflichtnahme privater Betreiber von Telekommunikationsdiensten für die Überwachungsverpflichtung; jedoch Verstoß der Kostentragungsregelung gegen den Gleichheitssatz mangels Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch den Gesetzgeber
... der Technik von jedem Erbringer öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Vorrichtungen vorge..., der einen konzessionspflichtigen Dienst gemäß §14 TKG erbringt und in dessen Netz physi... Daten, insbesondere die Festlegung europäischer Standards, entspräche nicht der gesetzlichen Grun...
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Transparenzdatenbankgesetz - TDBG
... GmbH) als datenschutzrechtliche Dienstleisterin im Sinne des § 4 Z 5 iVm § 10 DSG 2000 zu beauft... Z 2 erfolgt und die Einrichtung ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit ist, an d...Einnahmenverzichte zu Lasten öffentlicher Mittel, die einer natürlichen oder juristischen P...
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Änderung des Eisenbahngesetzes 1957, des Bundesbahngesetzes und des Bundesgesetzes zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft
... zumindest teilweise im Verkehrsraum öffentlicher Straßen befinden und b) auf denen Schienenfahrzeu..., insbesondere gegen die einem Dienstgeber gemäß Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz obli... anhand vorliegender, einschlägiger europäischer Spezifikationen zu bewerten. Liegen auch keine ein...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
..., das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienst...(2) Ein Flughafen ist ein öffentlicher Flugplatz, der für den internationalen Luftverkeh..., insbesondere auf europäischer Ebene, und die Förderung strategischer Partnersch...
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- Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das ...
Budgetbegleitgesetz 2009
..., das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische ... und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards in Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen s... über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung....
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Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes
... einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts, 7. zur Durchführung und L...nnen zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder übe... Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), BGBl...