europaischer rat dezember 2008

• Erkenntnis Nr. G138/05 ua, V97/05 ua im Verfassungsgerichtshof, 11. Oktober 2006

Verstoß einer Bestimmung des Emissionszertifikategesetzes gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems durch Einrichtung einer funktionell und organisatorisch gemischten Rechtsquelle zwischen innerstaatlichem und Gemeinschaftsrecht; Aufteilung der Zertifikate gemäß den Vorgaben des Nationalen Zuteilungsplanes, der Zuteilungsverordnung und der Zuteilungsbescheide; abweichende Vorgaben durch die Europäische Kommission zulässig und vorrangig; keine Kontrolle dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts; kein demokratischer Erzeugungszusammenhang; Gesetzwidrigkeit auch der Zuteilungsverordnung nach Wegfall der innerstaatlichen gesetzlichen Grundlage

...Dezember 2007 in Kraft. c) Frühere gesetzliche Bestimmunge... für die Periode 2005 bis 2007 und ab 2008 jeweils für eine Periode von fünf Jahren einen n... 'auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene' (so die belangte Behörde unter Hinweis auf...