Europaisches Parlament

  • Alerts erhalten:
  • Per E-Mail
    Ihre Daten werden in eine automatisierte Datei gespeichert und dienen ausschliesslich zur Verwaltung Ihres Abonnements. Diese Datei ist ein exclusives Eigentum von vLex Networks S.L. und wird in keinem Fall an Dritten übertragen. Die Zusendug Ihres Antrags bedeutet eine Zustimmung zu der Datenschutz-Politik von vLex.
  • per RSS
6 Dokumente Für Europaisches Parlament
  • Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes

    ... oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeine... Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), BGBl. Nr. 350/1979 und Absc...

  • Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde der N. Österreichische Bürgerinitiative Die Neutralen an die Rundfunkkommission wegen nicht entsprechender Berichterstattung des ORF über die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1996, insbesondere wegen Nichteinladung der beschwerdeführenden Partei zu Fernsehsendungen über Konfrontationen der Spitzenkandidaten bzw der Parteichefs; kein Anspruch einer wahlwerbenden Partei auf Präsenz in einer bestimmten Sendung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bestimmter Fragen hinsichtlich der Tribunalqualität der Rundfunkkommission und der Berichterstattung über die Direktwahl zum Europäischen Parlament an den EuGH

    ...Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Wil...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****-Werbegesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien [bisher 1. a***** Werbeplanungsges.m.b.H., 2. h***** m.b.H., 3. A***** Veranstaltungsgesellschaft mbH, nunmehr: erst- zweit- und drittbeklagte Partei verschmolzen zur bisher viertbeklagten Partei] h***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****), *****, vertreten durch Pistotnik Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Wien, 5. Gerhard S*****, vertreten durch Mag. Wolf...

    ... jener Werbeflächen, die rund um das Parlament in Wien 1, Dr. Karl Renner-Ring 1, wie auf den Fot..., Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht³ § 33 Rz 93 mwN). Im vorliegend...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****-Werbegesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien [bisher 1. a***** Werbeplanungsges.m.b.H., 2. h***** Gesellschaft m.b.H., 3. A***** Veranstaltungsgesellschaft mbH, nunmehr: erst- zweit- und drittbeklagte Partei verschmolzen zur bisher viertbeklagten Partei] h***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****), *****, vertreten durch Pistotnik Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Wien, 5. Gerhard S*****, vertreten du...

    ... jener Werbeflächen, die rund um das Parlament in Wien 1, Dr. Karl Renner-Ring 1, - wie auf den F..., Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht³ § 33 Rz 93 mwN). Im vorliegend...

  • Keine Stattgabe der Anfechtung der Vorarlberger Landtagswahl 2004; keine Verletzung des geheimen und des aktiven Wahlrechts durch die Stimmzettelzusendung bzw durch die Regelungen über die Wahlberechtigung; keine verfassungsrechtlich relevante "Unfairness der Wahlauseinandersetzung

    ... Assoziationsstaates (im Folgenden 'Europäisches Ausland') bzw. im sonstigen Ausland (im Folgenden .../EG betreffend Wahlen zum Europäischen Parlament wahlrechtliche Regelungen getroffen hat, mit Art19...

  • Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, Niederlande, vertreten durch Tramposch & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 18.902,20 EUR sA infolge von Rekursen beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. Februar 2002, GZ 2 R 10/02s-21, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10. Oktober 2001, GZ 10 Cg 150/00z-14, aufgehoben wurde, folgenden                   ...

    ..., sollte ein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht festgestellt werden". Ab Mai 19... und 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung...



Loading

ver las páginas en versión mobile | web

ver las páginas en versión mobile | web

© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.

vLex-Inhalte Österreich

vLex durchsuchen

Für Berufstätige

Für Mitglieder

Unternehmen