-
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Brigitte B*****, vertreten durch Mag. Johann Galanda und Dr. Anja Oberkofler, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Michael D*****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 7.267,28 sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt als Berufungsgericht vom 23. August 2006, GZ 17 R 261/06p-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Ebreichsdorf vom 31. Mai 2006, GZ 2 C 1740/04z-27, bestätig...
... des Pferdes weiter gesteigert; eine Euthanasie war unumgänglich und wurde vom Beklagten mit Zust...
-
. Bundesgesetz: Erlassung eines Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002 ? HWG 2002 und Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996, des Bundesfinanzgesetzes 2002, des Umweltförderungsgesetzes, des Altlastensanierungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 und der Bundesabgabenordnung
... Beitrag zu den Sanierungskosten der Euthanasie-Gedenkstätte Schloss Hartheim, wenn  . di...
-
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Kodek, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei prot. Verein "N*****, vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer, Dr.Wolfram Themmer und Dr.Josef Toth, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Andreas O*****, vertreten durch Dr.Daniel Charim, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Feststellung und Widerruf (Streitwert im Provisorialverfahren S 350.000) infolge Revisionsrekurses des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 11. Jänner 1993, GZ 1 R 296/92-10, womit der Beschluß des L...
... und könnten als psychische Euthanasie begriffen werden,. -. die behinderten Musiker des ...
-
Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - keine Glaubhaftmachung schwerer Gewissensnot
... auch ein Gegner der Abtreibung und der Euthanasie. Sie hätten den Antrag auf Befreiung von der Wehr...
-
Durch eine an den wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Dokumentationsarchiv des österr. Widerstandes gerichtete Erledigung eines persönlichen Ansuchens keine Verletzung in den Rechten der bf. Stiftung - Mangel der Beschwerdelegitimation; keine Abtretung der Beschwerde an den VwGH
... für Ihre Habilitationsschrift über Euthanasie und Zwangssterilisierung in Österreich 1938 bis 1...
-
Der Oberste Gerichtshof hat in der beim Landesgericht für Strafsachen Wien als Volksgericht zur GZ Vg 1 Vr 1601/48 gegen Dr. Heinrich G***** wegen der Verbrechen nach den §§ 10 und 11 VG und den §§ 5 StG und 212 RStG durchgeführten Strafsache gemäß den §§ 2 und 3 des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, BGBl. Nr. 4 aus 1946, in nichtöffentlicher Sitzung erkannt:
... in der bezeichneten Nervenklinik Euthanasierungen an Kindern vorgenommen. Von der in dieser Anstalt ...
-
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Brandstetter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Waltraud W***** und andere wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Irene L*****, Maria G***** und Stefanija M*****, die Berufung der Angeklagten Waltraud W***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 29. März 1991, GZ 20 k Vr 36...
... aufscheinen (wie zB hier: Sterbehilfe, Euthanasie, Zumutbarkeit, Adäquanzzusammenhang). Unrichtig...
-
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. November 1953 unter dem Vorsitz des Rates des Obersten Gerichtshofes Dr. Wagner, in Gegenwart der Räte des Obersten Gerichtshofes Dr. de Pers-Susans, Dr. Mironivici, Dr. Turba und des Rates des Oberlandesgerichtes Dr. Zachar als Richter, dann des Richteramtsanwärters Dr. Henhappel als Schriftführers, in der Strafsache gegen Dr. Hans K***** u.a. wegen des Verbrechens des vollbrachten gemeinen Mordes nach den §§ 134, 135 Z 4 StG u.a. strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Volksgerichtes vom 3. Februar 1953, GZ Vg 1 Vr 5018/45-269, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Rates ...
... und der einheitlichen Leitung der Euthanasie" in den sogenannten Alpen- und Donaugauen. Der Wie...
-
ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47 Abs3 Z4 getroffene Regelung über das Einholen von Vorschlägen für die Bestellung der Mitglieder unter dem Gesichtspunkt des Art7 Abs1 bzw. Art83 Abs2 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung im Gleichheitsrecht; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
... waren solche Themen (Abtreibung, Euthanasie) Gegenstand von Erörterungen in der Ãffentli...