Exterritorialitat

• Entscheidungstext Nr. 2Nd48/61 im Oberster Gerichtshof, 19. Januar 1962

... Y in Wien die Vorrechte der Exterritorialität zukommen, und sich am Verfahren nicht weiter betei...

• Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, des Arbeitsmarktservicegesetzes, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsge....

... Dienstgeber die Vorrechte der Exterritorialität genießt oder wenn dem Dienstgeber im Zusammenhang...

• Bundesgesetzblatt Nr. 104/2007, 28. Dezember 2007
• Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
• BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit)

• Entscheidungstext Nr. 2Ob382/64 im Oberster Gerichtshof, 21. Januar 1965

... als fremdes Staatsoberhaupt Exterritorialität. Auf Anfrage des Erstgerichtes gab der Erstbeklagt...

• Erkenntnis Nr. G392/96,G398/96,G399/96 im Verfassungsgerichtshof, 14. März 1997

Teilweise Zurückweisung des Abgeordnetenantrags auf Aufhebung des gesamten Regelungssystems der Einbeziehung bestimmter Werkverträge in die Sozialversicherungspflicht und der Ausnahmen hievon mangels untrennbaren Zusammenhangs mit den zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen bzw mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verletzung des Determinierungsgebotes durch Unklarheiten und Unverständlichkeit der Regelungen über die Einbeziehung von dienstnehmerähnlichen Werkverträgen in die Sozialversicherungspflicht, die Versicherungspflicht mehrerer mit rechtlich selbständigen aber als einheitlicher Auftraggeber zu bewertenden Unternehmungen abgeschlossener Werkverträge und die Erhebung der Einkommensteuer als Abzugsteuer bei bestimmten Werkvertragsnehmern; Verletzung des Gleichheitsrechte...

... Dienstgeber die Vorrechte der Exterritorialität genießt oder wenn dem Dienstgeber im Zusammenhang...

• Entscheidungstext Nr. 6Ob94/71 im Oberster Gerichtshof, 28. April 1971

... im Völkerrecht begrundeten Exterritorialität StGBl 1919/210 steht das Vorrecht der Exterritoria...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob551/52 im Oberster Gerichtshof, 25. Oktober 1952

SZ 25/285

..., daß der Begriff der Exterritorialität sich im wesentlichen auf eine persönliche Immunit...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob173/64 im Oberster Gerichtshof, 25. Juni 1964

... alle Vorrechte der Exterritorialität. Infolge Rekurses des Klägers hob das Rekursgeric...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob343/62 im Oberster Gerichtshof, 14. Februar 1963

... deren Organe die Rechte der Exterritorialität genossen. Das Vermögen wurde der Königlich Rumä...

• Entscheidungstext Nr. 2Ob15/62 im Oberster Gerichtshof, 23. März 1962

... unter den Gesichtspunkten der Exterritorialität sowie des Artikels 43 § 5 CIM angefochten. In die...

• Entscheidungstext Nr. 5Ob153/00m im Oberster Gerichtshof, 19. Dezember 2000

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. Monika W*****, 2. Alfred K*****, 3. Hans Peter G*****, alle vertreten durch Dr. Erich Ehn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. C***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Engelhard, Dr. Reininger, Mag. Lampersberger, Rechtsanwälte OEG in Wien, 2. Rudolf B*****, vertreten durch Kerres & Diwok, Rechtsanwälte in Wien, wegen Wiederherstellung und Unterlassung (Streitwert S 50.000), infolge Revisionen der klagenden Parteien und der erstbeklagten...

... vom Erstbeklagten infolge Exterritorialität der Mieterin nicht erbracht werden könnte, ist de...